23.01.2019

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast im BDA-Präsidium

Arbeitgeberpräsident Kramer verwies u. a. auf einen Rückgang der Konjunkturerwartungen und warnte vor neuen Konjunkturprogrammen.
„Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich geändert“, das hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in der heutigen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem BDA-Präsidium deutlich gemacht. Kramer verwies auf einen Rückgang der Konjunkturerwartungen sowie auf Unsicherheiten zum Beispiel durch den Handelskonflikt mit den USA. „Die Stimmung hat sich eingetrübt, darauf müssen wir reagieren. Wir wollen nicht irgendwann neue Konjunkturprogramme auflegen müssen.“

Die Politik der Großen Koalition schränke Handlungsspielräume und Flexibilität ein und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Kramer rief Union und SPD deshalb dazu auf, die Inhalte des Koalitionsvertrages zu überprüfen.
 
Einen Fokus legte Kramer auf das Thema sachgrundlose Befristung. Hier plant die Große Koalition drastische Verschärfungen. „Es gibt keine sachgrundlose Befristung. Jeder Unternehmer, der befristet, macht dies aus Sachgründen“, so Kramer. Zudem verwies der Arbeitgeberpräsident auf den öffentlichen Dienst, der deutlich mehr befriste als die Privatwirtschaft. Arbeitgeberpräsident Kramer wiederholte seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie seine Skepsis gegenüber der Grundrente.