13.10.2016

Bundestag gibt grünes Licht für CETA

Nach dem positiven Votum des SPD-Parteikonvents hat auch der Deutsche Bundestag den Weg für eine Zustimmung Deutschlands zum CETA-Abkommen freigemacht.
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll Mitte Oktober im Rat der Europäischen Union beschlossen und am 28. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Bundesregierung aufgefordert, dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung im Rat zuzustimmen.

Vorläufige Anwendung: Ja, aber

Entsprechend gängiger Praxis betont der Bundestag, dass das Abkommen erst nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig angewendet werden dürfe. Darüber hinaus dürfe die vorläufige Anwendung nicht für jene Vertragsbestandteile gelten, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten umfassen. In jedem Fall müsse der Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden.

Zustimmung unter Vorbehalt

Die SPD hat ihre Zustimmung im weiteren parlamentarischen Verfahren von Verbesserungen und Klarstellungen beim CETA abhängig gemacht: Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge soll weiter konkretisiert und rechtssicher gemacht werden. Im Rahmen des Investitionsschutzes mahnt die SPD die Präzisiierung unklarer Rechtsbegriffe sowie verbesserte Regelungen zur Unabhängigkeit der Richter an. Im Bereich Arbeitsstandards soll sichergestellt werden, dass die sich aus CETA ergebenen Verpflichtungen wirkungsvoll umgesetzt werden können. Insgesamt soll der Beratungs- und Ratifizierungsprozess transparent gestaltet werden und die Zivilgesellschaft einbeziehen.

Zu begrüßen ist, dass die geforderten Klarstellungen in Form von rechtsverbindlichen Erklärungen erfolgen sollen, ohne das Vertragswerk an sich nachzuverhandeln.

Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft bringt der bessere Zugang zu Kanada, dem zehntgrößtem Markt der Welt, Chancen für unsere Unternehmen. Der Abbau der Industriezölle, die Möglichkeit, sich gleichberechtigt um öffentliche Aufträge in Kanada bewerben zu können und eine bessere Mobilität für Mitarbeiter könnten dem Handel spürbare Impulse verleihen. Zugleich ist es in CETA gelungen, moderne Standards etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit und Investitionsschutz zu verankern und so einen Beitrag zur globalen Regelsetzung zu leisten. CETA unterstreicht damit auch die Gestaltungsfähigkeit europäischer Handelspolitik.

Informationen zum Text
erstellt von: Eric Veillerobe (BDA) und Fabian Wendenburg (BDI)

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