13.06.2018

Beitragssätze dürfen nicht immer weiter steigen

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,3% zu erhöhen, erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Die Bundesregierung handelt nach dem Prinzip „Linke Tasche, Rechte Tasche“. Wird den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung eine Entlastung von 0,3 Prozentpunkten versprochen, wird diese über die Pflegeversicherung direkt wieder einkassiert.

Wir hören doch jeden Tag, dass die Kassen in der Arbeitslosenversicherung überquillen. Und doch knausert die Bundesregierung, wenn es um eine echte Entlastung der Beitragszahler geht. Wir brauchen eine sofortige Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 0,5 Prozentpunkten.


Die Bundesregierung handelt in den Sozialversicherungen bislang ohne Plan. Sie muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, wie die Sozialbeiträge bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden können, wie das Horten von Geld in der Arbeitslosenversicherung beendet und die Finanzierungsnot der Rentenversicherung ohne neue Leistungsausweitungen gelindert werden kann und den Beitragszahlern immer neues Beitrags-Jojo erspart bleibt.


Die Beitragssätze dürfen nicht immer weiter steigen. Die Pflegeversicherung muss ihren Anteil dazu leisten.