08.07.2020

Ausgewogener Mindestlohnkompromiss in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Fotoquelle: Yvonne Weis / Adobe Stock
Mit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 haben Arbeitgeber und Gewerkschaften einmal mehr bewiesen, wie gut Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Vor dem Hintergrund des stärksten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik durch die Corona-Pandemie war es besonders wichtig gemeinsam eine richtige Weichenstellung vorzunehmen. Am Ende steht ein ausbalanciertes Ergebnis, das eine gute Basis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung ist.
Für die Arbeitgebervertreter der Mindestlohnkommission war die entlastende Wirkung der Mindestlohnanpassung für die Betriebe im Jahr 2021 ein wichtiges Ziel, welches mit den gestaffelten Anpassungsschritten nun auch umgesetzt wird. Im ersten Halbjahr erfolgt mit der Anpassung auf 9,50 Euro zum 1. Januar 2021 lediglich eine Berücksichtigung des vom Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage prognostizierten Inflationsausgleichs von 1,6 %. Die zwei weiteren Anpassungsschritte setzen abgestuft die nachlaufende Tariflohnentwicklung um. Der Anpassungsschritt auf 9,60 Euro zum 1. Juli 2021 vollzieht den Tariflohnanstieg aus dem Jahr 2018 nach. Im zweiten Anpassungsjahr wird im Rahmen des Anstiegs auf 9,82 Euro zum 1. Januar 2022 die Tariflohnentwicklung des Kalenderjahres 2019 berücksichtigt. Dadurch verschafft der Kommissionsbeschluss vor allem kleinen und mittleren Betriebe ein Jahr mehr Luft, um sich von den Corona-bedingten Nachfrageeinbrüchen länger erholen zu können.

Für das Jahr 2021 gehen die aktuellen Prognosen bereits von einer wirtschaftlichen Erholung aus. Ab 2022 ist eine Rückkehr auf das Niveau des Bruttoinlandsprodukts von vor der Pandemie zu erwarten. Im Rahmen der Gesamtabwägung und der Kompensation der niedrigeren Mindestlohnerhöhung im Jahr 2021 hat die Kommission daher entschieden, den Mindestlohn im letzten Halbjahr des zweijährigen Anpassungszeitraums auf 10,45 Euro anzuheben. Wichtig war den Sozialpartnern dabei, dass durch diese Mindestlohnanhebung keine Lohngruppen bundesweit geltender Branchentarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Somit bleiben die Anhebungsschritte im Rahmen der von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen.

Die Kompromissfindung war in dieser Krisensituation eine besondere Herausforderung. Umso deutlicher macht das Ergebnis die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, den Mindestlohn neu gestalten zu wollen, vollkommen unverständlich. Lohn- und Mindestlohnpolitik ist Sache der Sozialpartner. Eine politische Einflussnahme darf es auch in Zukunft nicht geben.