10.06.2020

Aufbauplan und Arbeitsprogramm der Kommission

Die EU-Kommission hat Ende Mai einen Vorschlag für einen Aufbauplan vorgelegt sowie den Vorschlag für das langfristige EU-Budget und das Arbeitsprogramm 2020 überarbeitet. Die Pläne gehen mit weitreichenden Fragen einher.

Das neue Aufbauinstrument „Next Generation EU“ sieht im Zuge der Covid-19-Pandemie finanzielle Unterstützung in beispielloser Höhe vor: Mit insgesamt 750 Milliarden Euro soll der Aufbau und die Resilienz Europas gefördert werden. Vorgesehen sind 500 Milliarden als nicht zurückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Für die Gesamtsumme nimmt die EU-Kommission Kredite auf, die frühestens ab 2028 und spätestens bis 2058 zurückzuzahlen sind. Kritik von einigen Mitgliedstaaten gab es insbesondere zum hohen Volumen des Vorschlages und zur Mittelaufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten.

Der wichtigste Teil des vorgeschlagenen Instruments ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, in die fast 75 Prozent der Gesamtmittel (560 Milliarden) fließen soll. Ziel dieser Fazilität ist es, Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Hierfür sollen die Mitgliedstaaten langfristige Reformpläne vorlegen, die unter anderem die politischen Prioritäten der EU und die Reformvorschläge im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigen.

Aus Arbeitgebersicht sind die nicht-finanziellen Aspekte des Aufbauinstruments von großer Bedeutung. Es ist notwendig, dass die Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden, und es müssen politische Prioritäten festgesetzt werden, die den Aufschwung unterstützen, den Binnenmarkt stärken und Bürokratie abbauen. Am Arbeitsprogramm der Kommission kam es zu nur wenigen Änderungen: Viele der geplanten Regulierungen passen aber nicht mehr in die Zeit. Pläne zu einem EU-Mindestlohnrahmen, zur europäischen Arbeitslosenrückversicherung oder zur Entgelttransparenz werden die Wirtschaft nicht beleben, sondern ausbremsen. Trotzdem wurden sie nicht verschoben oder ganz fallen gelassen.

Der weitreichende Aufbauvorschlag wird vor allem dadurch ermöglicht, dass gerade auf EU-Ebene über das langfristige EU-Budget 2021-2027 verhandelt wird. Für die Kreditaufnahme wird die Differenz zwischen den tatsächlichen und maximalen Mitgliedschaftsbeiträgen als Garantie verwendet. Wie die EU die Tilgung finanzieren soll, ist noch offen. Hierfür gibt es drei Möglichkeiten: Die Beiträge müssen nach 2027 erhöht werden, die EU-Ausgaben werden künftig gekürzt oder es werden neuen Einnahmequellen für die EU geschaffen, wie beispielsweise Steuern. Die schuldenfinanzierte Unterstützung in derartiger Höhe ist finanzpolitisches Neuland. Dies darf nicht als Einstieg in eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden verwendet werden.