Presse-Information Nr. 059/2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: EU-Außengrenzen zuverlässig sichern, Sanktionen gegen Solidaritätsverweigerer

Berlin, 16. Dezember 2015. Zum morgigen EU-Gipfel erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Die Staats- und Regierungschefs müssen den Weg frei machen, damit Frontex eine schlagkräftige europäische Grenz- und Küstenwache wird. Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde außerhalb der EU brauchen wir mehr gemeinschaftliches Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt auch für den Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex muss das Recht erhalten, unterstützend eingreifen zu dürfen, wenn nationalstaatliche Kräfte allein nicht mehr in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zuverlässig zu sichern. Ansonsten gerät Schengen – unsere offenen Binnengrenzen – als eine der größten Errungenschaften der EU in Gefahr. Wenn sich innerhalb der EU wieder Schlagbäume senken, behindert dies die Menschen in ihrem Alltag ebenso wie die Entwicklung der europäischen Wirtschaft.

Um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen, brauchen wir ein solidarisches und tragfähiges System des Lastenausgleichs in Europa mit einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden auf jedes einzelne Land der EU. Gegen jeden Mitgliedstaat, der die bisherigen verbindlichen Ratsbeschlüsse zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen jetzt nicht zeitnah umsetzt, gegen die Solidaritätsverweigerer müssen spürbare Sanktionen erfolgen.

Die deutsche Wirtschaft misst den Verhandlungen mit Nachbarstaaten Syriens große Bedeutung bei: Finanzielle Hilfen für die Türkei, den Libanon und Jordanien sind notwendig, damit die Kriegsflüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat angemessen versorgt werden können, bis eine Rückkehr möglich ist. Wenn uns das gelingt, werden sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.


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