11.12.2019

Amtsantritt der neuen EU-Kommission

Das Europäischen Parlament hat Ende November die Kommissionspräsidentin und 26 Kommissionsmitglieder mit großer Mehrheit bestätigt. Erster Arbeitstag der neuen Kommission war der 1. Dezember.
Der Amtsantritt findet damit einen Monat später statt als geplant. Drei Kommissaranwärter wurden durch das Parlament während der Anhörungen abgelehnt: Rumänien, Ungarn und Frankreich mussten somit neue Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

Nachdem die drei größten Fraktionen des Parlaments für die neue Kommission gestimmt haben, wurde die Kommission am Ende mit großer Mehrheit gewählt. Obwohl bei der Europawahl die traditionell starken Parteien an Stimmen verloren hatten, erhielt die neue Kommission sogar mehr Stimmen als die Juncker-Kommission im Jahr 2014 oder die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli dieses Jahres.

Wegen der erneuten Brexit-Verschiebung über den geplanten Amtsantritt der Kommission hinaus wurde auch das Vereinigte Königreich gebeten, einen Kommissarkandidaten vorzuschlagen. Als dies nicht geschah, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Zum ersten Mal wird die Kommission damit ohne ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat amtieren.

Die Ressortaufteilung und Titel der neuen Kommissare und Kommissarinnen wurden zwischenzeitlich angepasst. Der umstrittene Titel des Vizepräsidenten für „Schützen, was Europa ausmacht“ lautet künftig „Förderung der europäischen Lebensweise“. Der Aufgabenbereich des luxemburgischen Kommissars Nicolas Schmit umfasst neben Beschäftigung jetzt auch soziale Rechte. Die bulgarische Kommissarin Mariya Gabriel kümmert sich neben Innovation und Jugend auch um Forschung, Bildung und Kultur. Der künftige Wirtschaftskommissar ist auch für die Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des Europäischen Semesters zuständig.

Die Mehrheit hat sich die neue Kommission auch durch viele Versprechungen für die jeweiligen Fraktionen sichern können. Bereits für die ersten 100 Tage sind viele Vorschläge angekündigt: unter anderem auch ein Rechtsinstrument für einen fairen Mindestlohn sowie Maßnahmen für Lohntransparenz. Darüber hinaus wird sich die neue Kommission unmittelbar mit dem langfristigen Budget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 beschäftigen, denn der Europäische Rat wird voraussichtlich auf dem Dezember-Gipfel die erste Diskussion dazu führen.