10.12.2008

Gemeinsame Erklärung zur aktuellen Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene

Insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz, aber auch beim Verbraucherrecht oder in der Energiepolitik, werden wirtschaftsbelastende Ziele mit dogmatischer Starrheit verfolgt. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden unnötig belastet und verunsichert. Investitionen und Anschaffungen unterbleiben aus Angst, dass moderne Technik von heute schon morgen per politischem Federstrich entwertet wird. Auch der Bürokratieaufwand steigt und trifft gerade kleine und mittlere Unternehmen, die den Rückhalt
unserer Wirtschaft bilden.

Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft fordern daher ein Belastungsmoratorium für EU-Richtlinien und -Verordnungen.

Anlässlich des Ratstreffens am 11. und 12. Dezember in Brüssel appellieren wir an die Bundesregierung, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die im Folgenden angesprochenen Maßnahmen zurückgestellt und nachfolgend nochmals auf ihre Angemessenheit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Im Einzelnen:

Keine Versteigerung der CO2-Zertifikate: Die vorgeschlagene Novelle der EUEmissionshandelsrichtlinie belastet Unternehmen und Verbraucher massiv. Vor allem die Auktionierung der Emissionsrechte bei der Industrie und der Energieversorgung bürdet der deutschen Wirtschaft Mehrkosten in Milliardenhöhe auf – gerade der Mittelstand und die Verbraucher hätten Strompreiserhöhungen um bis zu 50 Prozent zu befürchten. Der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag hätte nur partielle Erleichterungen zur Folge. Die Ausnahmeregelungen für mittelständische Unternehmen bleiben zudem höchst komplex und bürokratisch aufwändig. Die Klimaschutzziele sind auch ohne kostenträchtige Versteigerung erreichbar. Die Begrenzung der Gesamtemissionsmenge ist völlig ausreichend.

Klimaschutz ja – aber keine Produktionslenkung durch Öko-Design: EU-weite ambitionierte Normen und Standards für energieeffiziente Produkte sind richtig. Falsch sind aber Investitionsblockaden und eine Überregulierung der Produktpolitik. Die Europäische Kommission muss jetzt schnellstmöglich die Fakten auf den Tisch legen, welche Unternehmen von der erweiterten Öko-Design-Richtlinie betroffen sein werden und welche nicht. Wo der ökologische Nutzen nachweislich in keinem Verhältnis zur Verteuerung der Produktion steht, müssen Ausnahmen von Ökodesign-Anforderungen möglich sein.

Keine neue, praxisferne Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Allein in den letzten acht Jahren wurden vier EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung erlassen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), mit dem diese Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden, ist kaum mehr als zwei Jahre in Kraft. Noch bevor sich die Unternehmen richtig darauf einstellen und die neue, oft praxisferne Bürokratie meistern können, denkt die EU schon wieder über eine Ausweitungen nach. Die Folge: eine weitere Verunsicherung und nochmals erhöhte Bürokratiekosten in den Unternehmen.

Keine irreführende Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln: Eine plakative Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit „Ampelfarben“, wie sie derzeit im Europäischen Parlament im Kontext eines Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Lebensmittelkennzeichnung diskutiert wird, ist nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich: Die Verbraucher werden in die Irre geführt, der Wettbewerb verzerrt. Gerade die für „lose Ware“ vorgesehenen Regularien belasten die Unternehmen in Handel und Handwerk, ohne für die Verbraucher einen zusätzlichen Nutzen über die bereits geltenden Regelungen hinaus zu bringen.

Keine 27 verschiedenen Schutzstandards im Verbraucherrecht: Es widerspricht dem Binnenmarktsgedanken, wenn sich die Unternehmen bei ihrem EU-weiten Angebot auf 27 verschiedene Schutzstandards einstellen müssen – Kleinigkeiten wie Schriftgrößenerfordernisse dürfen keine Wachstumsbremse sein. Die Antwort der Politik muss die Aufnahme einer Binnenmarktsklausel in die geplante Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sein. Sie ermöglicht den Unternehmen praxisnah die Wahl zwischen nationalen Rechtsordnungen und erleichtert die Vertragsgestaltung.

Qualität des Patentrechts nicht gefährden: Die von der Kommission vorgeschlagene Reduktion der Patentanmeldekosten um 75 Prozent scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll, die Politik sollte aber die Finger davon lassen. Die Anmeldungen von Trivialpatenten würde dadurch deutlich zunehmen – zu Lasten der Qualität des Systems insgesamt. Ziel führend wäre stattdessen die zeitnahe Verwirklichung des Europäischen Gemeinschaftspatents. Erhebliche Kosteneinsparungen gerade für die mittelständische Industrie wären die Folge.

Keine neue Rechtsunsicherheit durch die Einführung von Sammelklagen: Die Rechtskulturen in den Mitgliedstaaten der EU sind sehr unterschiedlich. Die zwangsweise Übertragung des angelsächsischen Elements der Sammelklage in andere nationale Rechtskulturen wird zu Rechtsunsicherheit führen und damit wirtschaftliche Aktivitäten lähmen.

Zudem darf es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Europäischen Privatgesellschaft kommen. Das neue Statut reduziert Zeitaufwand sowie Informations-, Recherche- und Beratungskosten der Unternehmen im Vorfeld der Gründung einer ausländischen Tochtergesellschaft erheblich. Die neue Rechtsform ist jetzt zeitnah zu realisieren. Eine Mustersatzung würde die Unternehmen zusätzlich unterstützen und die Gründungskosten für Tochtergesellschaften weiter senken.

Auch die diskutierte Ausweitung des Katalogs für ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die unzureichende Öffnung der nationalen Strom- und Gasmärkte sowie ein immer stärkerer EU-Dirigismus in der Verkehrspolitik verschärfen die Lage der Unternehmen weiter.

Darüber hinaus muss die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ über alle wirtschaftspolitischen Handlungsfelder hinweg zu einer tatsächlichen Entlastung der Unternehmen führen. Nur so wird die europäische Wirtschaftspolitik ihrer Verantwortung im sich abzeichnenden Krisenjahr 2009 gerecht. Entscheidend ist jetzt eine umfassende und stringente sowie von politischen Einflussnahmen unabhängige Kosten-Nutzen-Abwägung aktueller Richtlinien und Verordnungen.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN