10.11.2016

Europäische Säule sozialer Rechte: Kompass für nationale Reformen oder Legitimation für neue europäische Gesetzgebung?

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Europäische Säule sozialer Rechte hat das Ziel, mehrere fundamentale Grundsätze festzulegen, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu bewerten und zukünftig stärker anzunähern. Die genaue Ausgestaltung und Reichweite einer solchen Säule bleiben bisher jedoch unklar.
Die Initiative zielt zwar auf den Euro-Raum ab, weiteren EU-Mitgliedstaaten soll jedoch freigestellt sein, sich anzuschließen. Parallel zur Vorlage des Entwurfs wurde eine breit angelegte öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einfließen sollen. Die Veröffentlichung des Weißbuchs ist für das Frühjahr 2017 geplant.

Säule sozialer Rechte als möglicher Motor für Umsetzung von Strukturreformen

Zur grundsätzlichen Idee einer Europäischen Säule sozialer Rechte haben sich bislang die deutschen Arbeitgeber konstruktiv geäußert. Wenn in ihr zentrale Benchmarks festgelegt werden, die als Motor die Umsetzung von Strukturreformen auf nationaler Ebene hin zu dynamischen Arbeitsmärkten und nachhaltigen Sozialsystemen vorantreiben, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der sozialen Leistungsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften leisten. Das Ziel einer sozialen Aufwärtskonvergenz sollte innerhalb bestehender Instrumente, wie dem Europäischen Semester, umgesetzt werden, damit keine Doppelstrukturen entstehen.

Dieser Ansatz wird erfreulicherweise von den beratenden Ausschüssen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) unterstützt. In einer Stellungnahme, die vom EPSCO-Rat am 13. Oktober 2016 beschlossen wurde, bekräftigten der Beschäftigungsausschuss, EMCO, und der Ausschuss für Sozialschutz, SPC, dass das Vorhaben einer Säule sozialer Rechte im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Europa gesehen werden müsse. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU, solide Staatsfinanzen sowie die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarkts müssten durch die Säule gesichert bzw. gestärkt werden.

Bereits umfassender sozialer Besitzstand in der EU vorhanden

Der erste vorläufige Entwurf der Kommission beinhaltet jedoch Grundsätze, die zum Teil das Gegenteil bewirken könnten und zudem klar in die Kompetenz der Nationalstaaten und Sozialpartner fallen. Gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen werden insb. durch den Auf- und Ausbau des Sozialen Dialogs gewährleistet. Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz erfolgt auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip – das gilt auch für Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang. Die Säule darf keinesfalls die im AEUV vorgesehenen Regeln zur vollen politischen Verantwortung der EU-Kommission für sozialpolitische Initiativen sowie zur Sozialpartnerautonomie schwächen oder gar unterminieren.

Auf EU-Ebene existiert bereits heute ein umfassender sozialer Besitzstand. In über 70 Richtlinien und Verordnungen sind soziale Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festgelegt, u.a. zur Gleichbehandlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeit, Information und Konsultation, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Eine konkrete und detaillierte Bestandsaufnahme dieses Sozialen Acquis und vor allem auch seiner Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten muss daher Ausgangspunkt jeder Diskussion über die Ausgestaltung der Säule sein. Solange und soweit die bestehende europäische soziale Gesetzgebung zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen ausreicht, darf es keine neuen europäischen legislativen Maßnahmen geben.

Konkrete Ausgestaltung der Säule noch unklar

Die Unklarheit bezüglich des ultimativen Ziels der Säule sowie die gegenwärtigen Diskussionen über deren Struktur und Inhalt insb. im Europäischen Parlament geben Anlass zur Besorgnis, dass entgegen dieses Grundsatzes die Säule den Weg für die Schaffung neuer Vorschriften in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ebnet, ohne dass hierfür tatsächlich ein Bedarf besteht. Die für den Bericht im EP-Beschäftigungsausschuss zuständige Abgeordnete Maria Joao Rodrigues (S&D, Portugal) fordert insb. die Erarbeitung einer Richtlinie zu „gerechten Arbeitsbedingungen“ für alle Formen der Erwerbstätigkeit. Diese Richtlinie solle für Angestellte und alle Erwerbstätigen in „nicht standardmäßigen Beschäftigungsverhältnissen“ gelten. „Nicht standardmäßige Beschäftigungsverhältnisse“ sind laut Berichtsentwurf befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Arbeit auf Abruf, selbständige Erwerbstätigkeit, Crowd-Working sowie Praktika.

Eine neue umfassende Gesetzgebung würde die Balance der gewachsenen Sozialsysteme zerstören und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen schmälern. Bei der Entwicklung einer Säule sozialer Rechte sollte es der Kommission ausschließlich darum gehen, die gleichmäßige Umsetzung der vorhandenen Regulierungen für soziale Mindeststandards zu unterstützen.

Informationen zum Text
erstellt von: Nicola Busch, Séverine Féraud (BDA)

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