Jun

04

Urlaubsanspruch nach Langzeiterkrankung – Quo vadis Rechtsprechung?

Von Vehid Alemić

Der EuGH hat im Urteil vom 20. November 2011(AZ: C-214/10) eine Kehrtwende seiner eigenen Rechtsprechung vollzogen, indem er wesentliche Grundsätze seiner Rechtsprechung in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009 Seite 135) korrigierte und dem Ansammeln von Urlaubsansprüchen über Jahre hinweg Grenzen setzte (vgl. Blogeintrag vom 16.01.2012). Dem zu entscheidenden Fall lag eine tarifliche Regelung vor, die eine zwölfmonatige Verfallfrist nach Ablauf des dreimonatigen gesetzlichen Übertragungszeitraums vorsah.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011, AZ: 10 Sa 19/11) – soweit ersichtlich – als erstes nationales Gericht an Stelle der gesetzlich vorgesehenen Übertragungsregelung von drei Monaten (§ 7 Abs. 3 BUrlG) nach Ende des Urlaubsfolgejahrs, bei Langzeiterkrankung eine Übertragungsmöglichkeit von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres gesetzt. Nach der Ansicht des LAG setzt die Begrenzung der Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg keine tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelung voraus (LAG BaWü, a.a.O. Rn. 40).

Nach der Sichtweise des LAG Hamm (Entscheidung vom 12.01.2012, AZ: 16 Sa 1352/11) ist die vom EuGH für zulässig erachtete Dauer des Übertragungszeitraums von 15 Monaten für die Auslegung deutschen Gesetzesrecht deshalb nicht maßgeblich, weil es sich hierbei um eine tarifliche, auf die Metallindustrie des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkte Frist handelt. Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG BaWü a.a.O.). Es bleibt sowohl dem Gesetzgeber als auch den Tarifvertragsparteien allerdings unbenommen, eine Frist von 15 Monaten festzulegen (LAG Hamm, a.a.O. Rn. 93).

Das LAG Hamm hat entschieden, dass der Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt und bezieht sich in seiner Entscheidung auf das ILO-Abkommen (Art. 9 Abs. 1 Nr. 132).

Weder die Entscheidung des LAG BaWü, noch die des LAG Hamm sind rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG diese Rechtsfrage beantworten wird (Revision unter 9 AZR 225/12 (LAG BaWü); 9 AZR 232/12 (LAG Hamm) eingelegt).

Beste Grüße aus dem schönen Dresden.

0 Kommentare