Unternehmensmitbestimmung

System muss zukunftsfähig gemacht werden

Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen ihren Aufsichtsrat mit einem Drittel Arbeitnehmervertretern besetzen, Unternehmen mit mehr als 2000 Arbeitnehmern mit der Hälfte. Hinzu kommen die Sonderregelungen zur paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie.

Befragungen zeigen, dass Mitbestimmung Entscheidungen in den Unternehmen verzögert und die Anlagebereitschaft von Kapitalgebern hemmen kann. In Anlehnung an europäische Lösungsansätze für Unternehmen und Beschäftigte sollte generell die Möglichkeit geschaffen werden, ein für das jeweilige Unternehmen und seine gesellschaftsrechtliche Struktur passendes Mitbestimmungssystem zu verhandeln. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen sollte der Gesetzgeber in Anlehnung an das europäische Modell – z. B. bei der Europäischen Aktiengesellschaft – eine Auffangregelung vorsehen. Damit würden bestehende gesetzliche Regelungen nicht eingeschränkt, sondern vielmehr ein Verhandlungsvorrang geschaffen.

Die zeitintensiven und bürokratischen Delegiertenwahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sollten abgeschafft werden. An ihre Stelle sollte grundsätzlich die Urwahl treten, die sogar zu einer verbesserten Legitimation der gewählten Vertreter führt.
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