08.01.2008

BDA zur geplanten Wiedereinführung der 15-Stunden-Regel bei Minijobs

Die BDA lehnt die Wiedereinführung der 15-Stunden-Regel bei Minijobs ab.

Die Einführung einer Stundengrenze für Minijobs würde zu neuer Bürokratie für die Betriebe führen. Die Arbeitgeber müssten bei den einzelnen Arbeitnehmern neben dem Lohnkriterium auch die Stundenzahl regelmäßig überwachen.
Die 15-Stunden-Grenze ist mit Zustimmung der SPD 2003 abgeschafft worden, um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Diese richtige Entscheidung darf jetzt nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Außerdem müsste das Stundenkriterium auch staatlich überwacht werden, was zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern würde.

Die Einführung einer Stundengrenze für Minijobs würde im Ergebnis zu einem gesetzlichen Mindestlohn für Minijobber führen. Gerade bei Minijobs können Mindestlöhne schnell zu Beschäftigungsverlusten führen, weil im Rahmen von Minijobs häufig einfach qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt werden, die nur zu geringen Löhnen rentabel sind.

Es darf außerdem nicht sein, dass der Gesetzgeber für Minijobs mittelbar gesetzlich Lohnuntergrenzen vorgibt, die oberhalb von Tariflöhnen liegen. Gerade in den neuen Bundesländern liegen die Tariflöhne auf einem Niveau, das mehr Einsatzmöglichkeiten für Minijobs zulässt, als nach der Einführung der 15-Stunden-Grenze möglich wären (z. B. Friseurhandwerk, Gartenbau, Bewachungsgewerbe, Sanitärhandwerk, Landwirtschaft, Floristik, Fleischerhandwerk, Hotel/Gaststätten, Einzelhandel).

Soweit aufgrund des Überschreitens der 15-Stunden-Grenze ein Minijob nicht mehr vorliegt, gingen die nachteiligen Wirkungen zu Lasten der Arbeitnehmer: Während sich für den Arbeitgeber die Beitragsbelastung infolge der Umwandlung in ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert, würde sie für den Arbeitnehmer von 0 auf gut 20 Prozent wachsen. Eine solche Schlechterstellung der Arbeitnehmer kann von der SPD nicht gewollt sein.