03.06.2010

Spitzenverbände legen zwölf Vorschläge zum Bürokratieabbau vor

Zwölf konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Spitzen von BDA, BDI, DIHK, ZDH und ZKA heute der Bundesregierung überreicht. Die Wirtschaft kann allein damit um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Die Vorschläge umfassen unter anderem Verbesserungen beim elektronischen Entgeltnachweis ELENA, Erleichterungen für Existenzgründer bei der Umsatzsteuervoranmeldung, Vereinfachungen bei der Abgeltungssteuer sowie die Gleichbehandlung von Rechnungen und Belegen in elektronischer und Papierform. Allein das Ausstellen und Aufbewahren von Rechnungen schlägt derzeit mit rund 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.

Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft jährlich mit 48 Milliarden Euro und schränken so den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. 2006 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Wirtschaft bis 2011 um 25 Prozent von den Belastungen durch diese Informationspflichten zu befreien. Dieser Bürokratieabbau ist aber erst zur Hälfte erfolgt. Der Handlungsbedarf ist also weiterhin enorm. Bislang umgesetzte Vereinfachungsmaßnahmen kommen bei den Betrieben nicht in ausreichendem Maße an.

Mit dem Abbau bestehender Bürokratie ist es jedoch nicht getan. Auch unnötige neue Bürokratielasten müssen wirksam verhindert werden. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bundesregierung als neutrale Instanz bei der Messung alter und neuer Bürokratielasten unterstützt, muss daher in Zukunft umfassender und frühzeitiger in die politischen Prozesse einbezogen werden. Im Verzicht auf überflüssige Bürokratie liegt eine große Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
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