Rentenversicherung

Finanzierbarkeit der Rentenversicherung nachhaltig sichern

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute grundsätzlich sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf: Wir brauchen Anpassungen unserer Alterssicherungssysteme, damit die gesetzliche Rentenversicherung tatsächlich nachhaltig leistungsfähig und finanzierbar bleibt und die zusätzliche Altersvorsorge ihre Aufgabe erfüllen kann, das Sinken des Rentenniveaus in zumutbarer Weise zu kompensieren. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass neue Fehler in der Rentenpolitik begangen und bereits beschlossene notwendige Veränderungen wieder zurückgenommen werden.



Die durch das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“ getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, das gesetzliche Regelaltersgrenze schrittweise von vormals 65 Jahren bis 2029 auf 67 Jahre anzuheben war richtig und notwendig. Die Anhebung der Regelaltersgrenze hilft, den Rückgang des Arbeitskräftepotenzials zu begrenzen und verhindert, dass die deutlich gestiegene Lebenserwartung ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler geht. Allerdings reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren. Vielmehr droht der Beitragssatz nach 2025 über 20 Prozent zu steigen. Dies muss jedoch verhindert werden. Noch höhere Finanzierungslasten würden die Beitragszahler überfordern und – weil damit auch die Lohnzusatz- und damit Arbeitskosten stiegen – den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren.

Weitere Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben daher unerlässlich. Ziel muss sein, dass der Beitragssatz auch langfristig 20 Prozent nicht übersteigt. Mit Blick auf die bereits beschlossenen Reformen kann dies allerdings nicht mit einer weiteren allgemeinen Senkung des Leistungsniveaus erreicht werden. Vielmehr geht es um eine Neugewichtung der Aufgaben der Rentenversicherung, wie sie auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt: Das Ziel, im Alter und bei Erwerbsminderung eine angemessene, beitragsbezogene Versorgung zu gewährleisten, muss stärker im Vordergrund stehen. Dagegen sollten nicht beitragserworbene Leistungen – wie die vorwiegend fürsorgerisch motivierte Hinterbliebenenversorgung und teure Ausnahmeregelungen für einzelne Versichertengruppen bei der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze – zurückgeführt werden.

Eine Rentenreform, die auf diesen Grundsätzen aufbaut, trägt dazu bei, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Sie stärkt zugleich das Äquivalenzprinzip und die Akzeptanz des bestehenden Rentensystems, weil die eingezahlten Beiträge in stärkerem Maße die eigene Rentenanwartschaft erhöhen und weniger für andere Aufgaben eingesetzt werden. Damit wird dem vor allem demografisch bedingten Sinken der Rendite der Beitragsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegengewirkt.

Rentenprivileg für besonders langjährig Versicherte streichen

Die vom Bundestag am 9. März 2007 mit dem „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“ beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029 ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur langfristigen Beitragssatzstabilisierung. Die beschlossene Ausnahmeregelung für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Pflichtbeitragsjahren weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren – und durch das „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“ vorübergehend sogar schon ab 63 Jahren abschlagsfrei – in Rente gehen können, sollte jedoch ersatzlos gestrichen werden. Denn durch sie wird die beitragsentlastende Wirkung der Altersgrenzenanhebung deutlich reduziert. Hinzu kommt, dass der Verzicht auf Abschläge bei dieser Rentenart zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung gegenüber den übrigen Rentnern führt. Auch verteilungspolitisch ist dieses Rentenprivileg fragwürdig: Begünstigt werden nahezu ausschließlich Bezieher höherer Renten, finanzieren müssen diese Besserstellung dagegen nicht zuletzt die Bezieher kleiner Einkommen.

Auf die Zusicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent sollte verzichtet werden

Auf die Zusicherung eines Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent sollte verzichtet werden. Denn diese Zusicherung würde bedeuten, dass bis 2025 alle Belas-tungen aus der demografischen Entwicklung ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler gehen würden: Die Belastung der Beitragszahler würde zusätzlich steigen, während das Rentenniveau unverändert bliebe. Der bisherige gesellschaftliche Konsens, dass Belastungen aus der Alterung gleichmäßig auf Beitragszahler und Rentner verteilt werden sollten, würde aufgegeben.

Die Zusage eines Mindestrentenniveaus von 48 Prozent ist zudem finanziell immens riskant, Eine nur leicht schwächere wirtschaftliche Entwicklung kann schnell Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bedeuten. Die Zusicherung eines Mindestrentnniveaus ist darüber hinaus angesichts steigender Renten nicht notwendig. Auch nach geltendem Recht steigen die Renten weiter an, nur nicht ganz so stark wie die Löhne und Gehälter. So werden die Renten laut Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung bis 2031 bei Zugrundelegung der erwarteten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung jährlich um durchschnittlich 2,2 Prozent steigen und damit voraussichtlich auch real weiter an Wert gewinnen.

Hinterbliebenenversorgung konzentrieren

Die Hinterbliebenenversorgung, auf die knapp ein Fünftel der gesamten Rentenausgaben entfallen, muss auf ihre ursprüngliche Aufgabe einer angemessenen Absicherung von Personen ohne ausreichendes Einkommen beschränkt werden. Erforderlich sind insbesondere eine stärkere Anrechnung anderer Einkommen sowie engere Anspruchsvoraussetzungen für den bezugsberechtigten Personenkreis.
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