10.12.2008

BDA und BDI: Messung von Bürokratielasten kann nur erster Schritt sein

Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen zum Bürokratieabbau deutlich intensivieren. Bei den heute präsentierten Kosten von 47,6 Milliarden Euro sind längst nicht alle Informationspflichten für die deutsche Wirtschaft erfasst.

Die Messung von Bürokratielasten kann auch nur ein erster Schritt sein. Notwendig ist ein transparentes Gesamtkonzept, das einen spürbaren Abbau der Bürokratiekosten anhand konkreter Maßnahmen vorantreibt.

Dafür braucht es Monitoring, einen genauen Zeitplan sowie das Bekenntnis zu einem Netto-Abbau-Ziel, das auch den Aufbau neuer Bürokratie berücksichtigt.

Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung durch bereits umgesetzte Vereinfachungsmaßnahmen ist beachtlich, in ihrer Höhe jedoch nicht durchgängig nachvollziehbar. So wird das Steuerbürokratieabbaugesetz als Abbaumaßnahme dargestellt, obwohl Bürokratielasten von der Finanzverwaltung auf die Unternehmen übertragen werden. Das ist eine Mogelpackung.


PRESSE - INFORMATION Nr. 104 / 2008, 10. Dezember 2008
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN