29.10.2008

Hundt: Gesundheitspolitischer Offenbarungseid


Die Festsetzung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags auf 15,5 Prozent ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Durch den höheren Beitragssatz werden die Beitragszahler im kommenden Jahr mit 6 Mrd. € zusätzlich belastet.

Gerade angesichts der deutlichen Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten und mit Blick auf den Arbeitsmarkt muss alles getan werden, um höhere Beiträge und damit höhere Personalzusatzkosten zu verhindern. Wer Schutzschirme für Arbeitsplätze fordert, darf sie nicht durch höhere Beitragssätze verteuern.

Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von ihrer eigenen Zielvorgabe im Koalitionsvertrag, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung – von damals 14,2 Prozent im Durchschnitt – zu senken, zumindest aber stabil zu halten.

Den erneuten drastischen Kostenanstieg um 0,6 Beitragspunkte hat die Politik zu verantworten. Zum einen wegen der misslungenen Gesundheitsreform des vergangenen Jahres, zum anderen, weil sie Ärzten und Krankenhäusern grob fahrlässig überhöhte Honorar- und Budgetzusagen gemacht hat, die gegen den Willen der Krankenkassen und ihres neuen Spitzenverbandes durchgesetzt wurden.


PRESSE - INFORMATION Nr. 092 / 2008, 29. Oktober 2008
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