18.09.2007

BDA-Präsidium gegen Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages der Post

Das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich in seiner gestrigen Sitzung gegen eine Zustimmung zum Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des vorliegenden Tarifvertrages der Post ausgesprochen. Das Präsidium folgte damit einer Empfehlung des Lohn- und Tarifpolitischen Ausschusses der BDA vom vergangenen Freitag.

Das BDA-Präsidium ist der Überzeugung, dass der vorliegende Tarifvertrag nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt. Insbesondere fehlt dafür das öffentliche Interesse. Der Tarifvertrag findet für den weit überwiegenden Teil der tarifgebundenen Betriebe keine Anwendung und zielt damit in erster Linie auf die Wettbewerber. Als Vertrag zu Lasten Dritter hat er offensichtlich den Hauptzweck, die Wettbewerber an einen höheren Lohn zu binden. Die Allgemeinverbindlichkeit darf aber kein Instrument sein, um Wettbewerb zu verhindern.

Im Übrigen handelt es sich bei dem vorliegenden Tarifvertrag um keinen echten Mindestlohntarifvertrag. Er enthält mehr als eine unterste Lohngruppe und die vorgesehenen Löhne liegen deutlich über den branchenüblichen Löhnen. Vor allem der weite Geltungsbereich des Tarifvertrages, der zahlreiche Zeitungsverlage, Speditionen und andere Betriebe mit einbezieht, widerspricht einem öffentlichen Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung.

PRESSE - INFORMATION Nr. 74 / 2007, 18.09.2007
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