12.11.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Reform erhöht Arbeitskosten und schafft neue Bürokratie

Zur Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Erhöhung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen verursacht für die Betriebe über zwei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr. Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung und widerspricht den Grundsätzen des Koalitionsvertrages. Im Rahmen der notwendigen und immer wieder angekündigten Entkopplung der Krankheitskosten von den Löhnen und Gehältern wird mit der Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, zwar ein erster Schritt eingeleitet, zunächst geschieht aber das Gegenteil: Die lohnbezogenen Beiträge werden erhöht.

Statt Bürokratie abzubauen, werden den Arbeitgebern bei der Abwicklung des Sozialausgleichs auch zahlreiche neue Prüfungs- und Meldeverfahren aufgebürdet. Besser wäre es, den Sozialausgleich bei den Krankenkassen durchzuführen. Diese sind bereits jetzt für den Schutz ihrer Mitglieder vor finanzieller Überforderung durch Zusatzbeiträge und Zuzahlungen zuständig.

Der beschlossene Sozialausgleich ist so ungerecht wie das heutige Beitragssystem, weil beträchtliche Einkommen wie etwa Mieten und Zinseinnahmen unberücksichtigt bleiben.

PRESSE - INFORMATION Nr. 062/2010, 12. November 2010

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