12.10.2010

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Keine zusätzliche Belastung der Wirtschaft durch die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Zu der Diskussion über die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
Der Gesamtbeitrag an die Rundfunkanstalten darf nicht auf Kosten der Wirtschaft erhöht werden. Allein dadurch, dass mit der Neuregelung erheblich mehr Betriebe zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werden sollen, wird die Wirtschaft in erheblichem Umfang zusätzlich belastet. Damit Mehrbelastungen vermieden werden können, muss der Beitrag für die einzelnen Betriebe niedriger angesetzt werden.

Nach dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags werden gerade kleinere Betriebe unverhältnismäßig herangezogen. Dies muss korrigiert werden. Es darf keine zusätzliche Belastung geschäftlich genutzter Kraftfahrzeuge und von Hotelzimmern geben. Statt nach der Zahl der Beschäftigten an einzelnen Betriebsstätten muss sich der Beitrag nach der Zahl der Mitarbeiter des gesamten Unternehmens bemessen. Die vorgesehene Staffelung nach Betriebsstätten würde dazu führen, dass gleich große Unternehmen unterschiedlich stark belastet werden, je nachdem, ob sie an einem oder mehreren Standorten tätig sind. Dies würde vor allem Branchen mit vielen Filialbetrieben treffen.

Die BDA weist nachdrücklich neue Berechnungen der Rundfunkanstalten zurück, nach denen die Wirtschaft um rund 50 Prozent mehr belastet würde, als bisher angenommen wurde. Es erscheint dubios, dass der aktuelle Gesamtbeitrag der Wirtschaft am Rundfunkgebührenaufkommen bisher unwidersprochen mit 6 Prozent angesetzt wurde und nun plötzlich bei fast 9 Prozent liegen soll. Erforderlich ist, dass die Anstalten ihre Sparanstrengungen fortsetzen.

Die Arbeitgeberverbände fordern die Landesregierungen auf, die Bedenken der Wirtschaft aufzugreifen und den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags entsprechend nachzubessern.

PRESSE - INFORMATION Nr. 051/2010, 12. Oktober 2010

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