20.06.2007

Arbeitgeberpräsident Hundt zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sympathiestreiks: Tarifrecht braucht klaren gesetzlichen Rahmen!

Mit seiner Entscheidung zur Zulässigkeit von Sympathiestreiks vom 19. Juni 2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in gefährlicher Weise ein wichtiges Fundament des deutschen Arbeitskampfrechts in Frage. Die Entscheidung zeigt, dass für das deutsche Tarifrecht klare gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Tarifautonomie zukunftsfähig zu machen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Das BAG hat entschieden, dass Sympathiestreiks grundsätzlich zulässig sind. Dies ist unverständlich. Arbeitskämpfe, die nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, waren bisher grundsätzlich unzulässig. Die Einschränkung des Gerichts, der Sympathiestreik müsse verhältnismäßig sein, ist nicht ausreichend belastbar. Er schafft mehr Verunsicherung als Rechtssicherheit.

Arbeitskämpfe schädigen die Volkswirtschaft. Sie können daher allenfalls durch das Ziel legitimiert sein, Tarifforderungen durchzusetzen. Reine Solidaritäts- und Meinungskundgebungen dürfen nicht auf dem Rücken unbeteiligter Betriebe ausgetragen werden. Solche Streiks gefährden genauso wie politische Streiks den sozialen Frieden und untergraben die Tarifautonomie an entscheidender Stelle. Sie sind weder durch das Grundgesetz, noch durch europäische oder internationale Vorschriften geboten, erklärte Hundt.

Zusammen mit der Entscheidung vom 24. April dieses Jahres, mit der das Bundesarbeitsgericht Arbeitskämpfe um Sozialplanmaßnahmen gegen Betriebsumstrukturierungen für zulässig erklärt hat, festigt sich der Eindruck, dass bisher anerkannte Grundprinzipien des deutschen Tarifrechts ins Rutschen kommen. Dies ist eine Entwicklung, die ich bereits seit den achtziger Jahren mit Sorge beobachte, die jetzt aber eine neue Dimension erhält. Es ist daher höchste Zeit, dass gegebenenfalls durch den Gesetzgeber eine neue Balance im Tarifrecht geschaffen wird, erklärte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 49 / 2007, 20.06.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN