31.05.2012

BDA: Solide Staatsfinanzen Basis für positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:
Der erneute Rückgang der Arbeitslosenzahl unterstreicht die weiterhin sehr erfreuliche Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Nur auf der Basis solider Staatsfinanzen ist es möglich, diese positive Entwicklung fortzusetzen. Die notwendige Selbstdisziplin bei den Staatsausgaben zuverlässig abzusichern, ist Zweck des beschlossenen Fiskalpakts für Europa. Der Fiskalpakt darf auf keinen Fall aufgeschnürt werden.

Für ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial leistungsfähiges Europa ist ein Dreiklang aus konsequenter Bekämpfung der Staatsschulden, nachhaltigen nationalen Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie gezielten Wachstumsimpulsen erforderlich. Ein auf diesen Dreiklang ausgerichteter Pakt für Wachstum und Beschäftigung findet die Unterstützung der deutschen Wirtschaft.

Es geht nicht um zusätzliche Staatsausgaben und schon gar nicht um schuldenfinanzierte Mehrausgaben, sondern um eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen. Alle Mitgliedstaaten der EU und auch die EU selbst sind gefordert, weniger für Staatskonsum und Subventionen auszugeben und stattdessen mehr zu investieren. Auch Deutschland darf sich nicht damit zufriedengeben, dass weniger als vier Prozent aller Staatsausgaben in Investitionen fließen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 033/2012, 31. Mai 2012

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