06.07.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Maßnahmenbündel zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuschend

Zu den Koalitionsbeschlüssen zur Gesundheitsreform erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft enttäuschend. Die geplante Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen. Eine Anhebung des Beitragssatzes für Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent verteuert vielmehr die Arbeitskosten um mehr als 2 Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung.

Die notwendige und von der Koalition immer wieder angekündigte weitere Entkopplung der Krankheitskosten von den Löhnen und Gehältern erfolgt nicht. Durch die kräftige Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent nimmt die Bindung an das Arbeitsverhältnis sogar weiter zu.

Die Verständigung der Koalition auf die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags und die künftige Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird der Arbeitgeberanteil auf einem überhöhten Niveau festgeschrieben.

Die beschlossenen Maßnahmen zur Kostenbegrenzung verringern kurzfristig den Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die für eine dauerhafte Ausgabenbegrenzung notwendigen Strukturveränderungen bleiben jedoch nahezu vollständig aus.


PRESSE - INFORMATION Nr. 033/2010, 06. Juli 2010

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