23.06.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesetzlich sichern

Anlässlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstreicht den gesetzlichen Handlungsbedarf. Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um eine Zerfaserung der Tarifordnung zu verhindern.

Die Tarifeinheit ist ein unverzichtbares Element der Tarifautonomie. Ohne Tarifeinheit droht die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. In den Betrieben muss für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen müssen, Arbeitskämpfen einzelner Spartenorganisationen ausgesetzt zu sein, drohen englische Verhältnisse. Ständige Arbeitskämpfe unterschiedlicher Gruppen haben im Großbritannien der 1970er Jahre die Tarifautonomie weitgehend zerstört und zur Deindustrialisierung des Landes beigetragen.

Arbeitgeber und DGB-Gewerkschaften haben gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um die Tarifeinheit gesetzlich zu sichern und damit die Tarifautonomie funktionsfähig zu halten. Für den Fall, dass in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe gelten, findet der Tarifvertrag Anwendung, an den die meisten Arbeitnehmer gebunden sind. Für die Laufzeit des nach diesem Grundsatz im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht.

Tarifeinheit bedeutet kein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Die von uns vorgeschlagene gesetzliche Regelung schafft lediglich Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge. Das vereinbarte Nebeneinander unterschiedlicher Tarifverträge mit unterschiedlichen persönlichen Geltungsbereichen wird dadurch nicht angetastet.


PRESSE - INFORMATION Nr. 029/2010, 23. Juni 2010

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