08.04.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Auf Sonder-Rentenerhöhung verzichten

Zum heutigen Rentenbeschluss des Bundeskabinetts erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Der Eingriff in die Rentenformel muss unterbleiben. Vor allem gibt es keinen Grund, jetzt schon eine Sonder-Rentenerhöhung für das Wahljahr 2009 zu beschließen. Eine Rentenpolitik nach Wahlterminen lehne ich entschieden ab. Rentenanpassungen müssen auch künftig klaren Regeln folgen und dürfen nicht zum Spielball politischer Willkür werden. Deshalb appelliere ich an den Deutschen Bundestag, den heutigen Kabinettsbeschluss zu stoppen.

2009 basiert die reguläre Rentenanhebung auf der deutlich dynamischeren Lohnentwicklung des laufenden Jahres. Sollte der Kabinettsbeschlus umgesetzt werden, käme dazu noch das Plus aus der Sonder-Rentenerhöhung. Damit würden die Renten 2009 deutlich stärker steigen als die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ich bezweifle, dass die Bundesregierung die Kraft aufbringt, die jetzigen Wahlgeschenke in den folgenden Jahren wieder einzusammeln.

Wenn auf die vorgesehenen außerordentlichen Rentensteigerungen in 2008 und 2009 nicht verzichtet wird, werden die Rentenkassen bis zum Jahr 2013 zusätzlich mit rund 12 Mrd. Euro belastet. Diese Kosten müssten im Wesentlichen durch höhere Beitragssätze in den Jahren 2011 und 2012 finanziert werden. Die Folge wären höhere Personalzu-satzkosten für die Arbeitgeber und weniger Netto für die Arbeitnehmer. Dies geht zu Lasten der Beschäftigung.


PRESSE - INFORMATION Nr. 027 / 2008, 8. April 2008
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