13.05.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Pflegereform darf nicht zu zusätzlichen Beitragssteigerungen führen

Zu Überlegungen in der CDU/CSU-Fraktion zur Pflegereform erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Es ist fahrlässig, zusätzliche Leistungsausweitungen in Aussicht zu stellen. Die Pflegeversicherung war von Anfang an als Teilabsicherung des Pflegerisikos gedacht. Dabei muss es bleiben, weil weitere Leistungen nicht finanzierbar sind. Bereits durch die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen und die beschlossene Dynamisierung der Pflegesätze werden die Ausgaben deutlich steigen. Wer weitere Leistungen verspricht, provoziert zusätzliche Beitragssatzsteigerungen.

Die Koalition darf die Lohnzusatzkosten nicht erhöhen und den Arbeitnehmern durch höhere Beiträge das Nettoeinkommen weiter kürzen. Die Beitragszahler werden bereits in diesem Jahr wegen der gestiegenen Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit acht Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.

Nötig ist ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Koalition hat mit der Reform der Krankenversicherung beschlossen, dass künftige Ausgabensteigerungen zu keinen höheren Beitragssätzen führen. Für die Pflegeversicherung kann nichts anderes gelten. Wir brauchen auch in der Pflegeversicherung zumindest eine teilweise Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis. Eine individualisierte, ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge, wie sie die Koalition vereinbart hat, kann dazu einen Beitrag leisten. Ein kollektiver Kapitalstock wäre dagegen der falsche Weg, weil dann die Gefahr besteht, dass die Rücklagen für andere politische Zwecke eingesetzt werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 024/2011, 13. Mai 2011

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