18.03.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Neuordnung der Krankenhausfinanzierung darf Beitragszahler nicht belasten

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Pläne von Bundesgesundheitsminiertin Ulla Schmidt zur Neurordnung der Krankenhausfinanzierung sind richtig und überfällig. Investitionskosten und laufende Betriebskosten im Krankenhausbereich müssen aus einer Hand finanziert werden. Ziel muss es sein, die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher einzusetzen und die Qualität der Patienten-Versorgung zu verbessern. Der aufgelaufene und von den Ländern zu verantwortende Investitionsstau sowie die nach wie vor viel zu hohe Bettenzahl in Deutschland sind Folge der falschen bisherigen Krankenhausfinanzierung.

Die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung darf aber die Beitragszahler nicht zusätzlich belasten. Noch höhere Personalzusatzkosten und zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Länder dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gesundheitswesen und für in der Vergangenheit unterbliebene Investitionen im Krankenhausbereich entlassen werden. Der richtige Weg dafür ist die Umlenkung von 5 Mrd. Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen der Länder in die gesetzliche Krankenversicherung, wie dies Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagen hat.


PRESSE - INFORMATION Nr. 024 / 2008, 18. März 2008
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