05.05.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Tarifeinheit umgehend gesetzlich regeln

Zum Streik der GDL gegen die Privatbahnen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Ich fordere die GDL auf, ihren Streik gegen die Privatbahnen endlich zu beenden. Die GDL missbraucht das Streikrecht. Um egoistische Einzelinteressen durchzusetzen, trägt sie einen Arbeitskampf auf dem Rücken der Kunden aus und verursacht damit erhebliche volkswirtschaftliche Schäden in den betroffenen Regionen. Mit dem Streik schadet die GDL Unternehmen, Arbeitnehmern und Kunden.

Die GDL nutzt die durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entstandene Situation aus, die Tarifeinheit aufzugeben. Bei den betroffenen großen Privatbahnen besteht ein gültiger Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer und damit auch für die Lokführer.

Der Streik der GDL gegen die Privatbahnen und deren Kunden zeigt, dass die Tarifeinheit umgehend gesetzlich geregelt werden muss, um künftig zu verhindern, dass sich diese Situation wiederholt. Ohne Tarifeinheit ist die Tarifautonomie gefährdet.

Dem Beispiel der GDL folgen immer mehr Spartengewerkschaften. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im vergangenen Jahr formieren sich zunehmend Spartengewerkschaften. Damit wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bedroht. Der Gesetzgeber und die Bundesregierung müssen schnell handeln und die notwendige gesetzliche Grundlage für die Tarifeinheit schaffen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 022/2011, 5. Mai 2011

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