28.02.2007

BDA: Bessere Arbeitsmarktentwicklung – Spielräume für weitere Beitragssatzsenkung nutzen

Der leichte Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt hat sich erfreulicherweise auch im Februar fortgesetzt. Dass die Arbeitslosenzahlen gegen den sonst jahresüblichen Trend gesunken sind, liegt neben der robusten Konjunktur auch am nach wie vor milden Wetter. „Die bisherige Entwicklung der Arbeitsmarkt- und Finanzdaten lässt in Teilen durchaus eine Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erkennen. Wenn sich diese weiter fortsetzt, kann und muss auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden,“ erklärte die BDA heute in Berlin.

Die Bundesagentur war bereits mit einem höheren Überschuss in das Jahr 2007 gestartet als erwartet und kann damit auf einer guten finanziellen Grundlage aufbauen. Auch im Februar hat die Bundesagentur weniger ausgegeben als zunächst geplant – trotz einer leichten Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik. Diese Ausgaben sind im BA-Etat für das laufende Jahr aber bereits großzügig eingepreist: Rund 3,3 Mrd. Euro können wirkungsvoll und wirtschaftlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingesetzt werden, das sind rund 800 Millionen Euro mehr als 2006 ausgegeben wurde.

Prognosen zur weiteren Finanzentwicklung in der BA müssen sorgsam angegangen werden, eine solide Einschätzung durch die BA ist erst gegen Ende des ersten Quartals zu erwarten. Dabei steht außer Frage, dass alle Potenziale für eine weitere Senkung der Beiträge genutzt werden müssen. „Eine Beitragssenkung ist möglich und nötig – bei sich stabilisierender Besserung auf dem Arbeitsmarkt auch unter vier Prozent. Dies wäre wichtiges Signal, dass die Bundesregierung ihr Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland Ernst nimmt. Nicht ausgegebenes Geld oder Mehreinnahmen sind zu viel gezahlte Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und müssen diesen in Form von Beitragssatzsenkungen auch zurückgegeben werden,“ so die BDA.

PRESSE - INFORMATION Nr. 20 / 2007, 28.02.2007
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