07.04.2011

Pflegebeiträge und Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöhen

Die positive Wachstumsprognose der Institute bewegt sich nach Ansicht von BDA und BDI im realistischen Bereich. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auftriebskräfte nachlassen. Fast die Hälfte des Wachstums geht auf einen statistischen Überhang zurück und damit auf die Dynamik des Vorjahres. Auch die Vielzahl der genannten Risiken darf nicht aus den Augen verloren werden
Das Wachstum des nachhaltigen Produktionspotenzials wird von den Instituten lediglich auf 1,2 Prozent geschätzt und bedeutet eine eher ernüchternde Wachstumsperspektive. Eine Schlüsselrolle im Rahmen der notwendigen Wachstumspolitik kommt - so übereinstimmend BDA und BDI - den Investitionen zu. Die von den Wirtschaftsforschern erwartete Steigerung der Anlageinvestitionen um 5,6 Prozent im laufenden Jahr halten die beiden Spitzenverbände lediglich für eine positive Momentaufnahme. Die strukturelle Investitionsschwäche am Standort Deutschland darf nicht übersehen werden. Seit vielen Jahren sind die Investitionsanteile am BIP tendenziell rückläufig. Bei den öffentlichen Investitionen ist die Nettoinvestitionsquote im negativen Bereich angelangt, das heißt hier zehrt Deutschland bereits von seiner Substanz. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen am Standort Deutschland genießt daher höchste Priorität.

BDA und BDI warnen vor höheren Pflegebeiträgen und damit höheren Lohnzusatzkosten. Der ohnehin vorhandene Kostendruck in der Pflegeversicherung darf nicht noch durch Leistungsausweitungen weiter erhöht werden. Bereits die Gesundheitsreform belastet die Beitragszahler mit mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich. Auch der Arbeitslosenversicherung drohen wegen des Hartz-IV-Kompromisses zulasten der Bundesagentur für Arbeit neue finanzielle Belastungen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 019/2011, 07. April 2011

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