31.03.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Arbeitsmarktpolitik konsequent dezentralisieren und solide finanzieren

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Mit den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen kommt immer mehr der harte Kern der Langzeitarbeitslosen zum Vorschein. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich deshalb vorrangig darauf konzentrieren, diesen wieder in Erwerbsarbeit zu integrieren. Die seit langem überfällige Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist richtig und notwendig, ist aber nicht konsequent genug. Gerade für Langzeitarbeitslose sind Arbeitsmarktmaßnahmen „von der Stange“ nicht passend. Sie brauchen individuelles, flexibles und maßgeschneidertes Fordern und Fördern. Dazu benötigt die Vermittlung vor Ort maximale Ermessensspielräume, welche die bisherigen Reformvorschläge noch nicht liefern.

Positiv zu werten ist die deutliche Verringerung und Vereinfachung der Förderinstrumente. Richtig ist auch die von uns seit langem geforderte völlige Abschaffung künstlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Verhinderung von Mitnahmeeffekten in der Förderung bei der Existenzgründung findet ebenfalls unsere Zustimmung. Falsch ist es hingegen, der Arbeitslosenversicherung Zusätzliches aufzubürden, was vom einzelnen Arbeitnehmer selbst oder vom Betrieb geleistet werden kann und muss, anstatt sich auf die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu konzentrieren. Die neuen Ansätze bei der Förderung von Jugendlichen und der Weiterbildung Beschäftigter gehen in die falsche Richtung.

Für den nachhaltigen Erfolg der Bundesagentur ist es unerlässlich, sie auch auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Die Politik treibt sie aber in eine Dauerdefizitposition. Der Bundesagentur dürfen nicht hohe Milliardenbeträge an Finanzmitteln entzogen werden, ohne die solide Gegenfinanzierung sicherzustellen. Damit entwertet die Bundesregierung die bisherigen erfolgreichen Reformen der Bundesagentur. Dagegen wehren sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Recht.

PRESSE - INFORMATION Nr. 015/2011, 31. März 2011

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