30.03.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Keine höheren Pflegebeiträge zulasten von Wirtschaft und Arbeit

Zur Diskussion über Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Regierungskoalition hat bei ihrem Antreten mehr Netto vom Brutto zugesagt. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt nicht gegenteilige Beschlüsse zu fassen. Insbesondere bei der Pflegeversicherung muss die Koalition ihre Zusage einhalten, die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen.

Bereits durch die Gesundheitsreform werden die Beitragszahler mit mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Auch in der Arbeitslosenversicherung droht wegen der Neuregelung von Hartz IV zulasten der Bundesagentur eine weitere Beitragserhöhung. Deshalb darf es auf keinen Fall in der Pflegeversicherung eine Beitragserhöhung zulasten von Wirtschaft und Arbeit geben.

Die Pflegeversicherung war von Anfang an nur als Teilkaskoversicherung gedacht. Mehr ist langfristig nicht finanzierbar. Allein wegen der zunehmenden Zahl an Pflegebedürftigen wird der Kostendruck noch deutlich steigen. Es wäre daher unverantwortlich, die Leistungen der Pflegeversicherung zusätzlich auszuweiten.

Eine kapitalgedeckte Vorsorge für das Pflegerisiko ist sinnvoll. Es wäre aber ein großer Fehler, die Kapitalreserven kollektiv bei den Pflegekassen aufzubauen. Viel zu oft wurden Reservepolster in den Sozialkassen zweckentfremdet, um kurzfristig Leistungsausweitungen zu finanzieren oder mittelbar den Bundeshaushalt zu entlasten. Eine kapitalgedeckte Vorsorge macht dann Sinn, wenn sie individualisiert und möglichst in privater Verantwortung erfolgt, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Statt noch mehr Geld braucht die Pflegeversicherung mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis.

PRESSE - INFORMATION Nr. 014/2011, 30. März 2011

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