20.02.2008

BDA zu ELENA: Deutlich mehr Bescheinigungen müssen entfallen!

Die Entscheidung, jetzt endlich den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) auf den Weg zu bringen, und damit die Voraussetzung für den Wegfall der mehr als 100 Entgelt- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber zu schaffen, ist sehr zu begrüßen. Leider springt die Bundesregierung aber viel zu kurz. Lediglich 3 statt – wie zunächst vom Bundeswirtschaftsministerium geplant – mehr als 20 Entgelt- und Becheinigungspflichten der Arbeitgeber sollen durch ELENA ersetzt werden. Die mit dem Wegfall dieser Bescheinigungspflichten verbundene administrative Entlastung reicht damit gerade einmal dazu aus, um den Mehraufwand durch das neue ELENA-Verfahren auszugleichen. Die Entscheidung für das jetzt geplante ELENA-Verfahren bewirkt daher auch noch keinen Bürokratieabbau, sondern schafft nur die Voraussetzung, dass Bürokratie später abgebaut werden kann.

Möglichst noch im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren muss dafür gesorgt werden, dass weitere Entgelt- und Bescheinigungspflichten durch ELENA ersetzt werden können. Notwendig ist der vom Normenkontrollrat geforderte klare Fahrplan zur zeitnahen Ersetzung aller Entgelt- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber. Die Ankündigung, dass in der nächsten Legislaturperiode etwa zehn weitere Melde- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber entfallen sollen, reicht nicht aus.

Die BDA setzt sich seit langem für den elektronischen Einkommensnachweis ein. Dieses Verfahren soll die in zahlreichen Gesetzen verankerten papiergebundenen Entgelt- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber durch eine elektronische Meldung der Arbeitgeber an eine zentrale Datenstelle, von der alle Behörden sich die von ihnen benötigten Arbeitnehmerdaten abrufen können, ersetzen. Der Bürokratieaufwand für Entgelt- und Bescheinigungspflichten für Behörden verursacht bei den Arbeitgebern hohe Kosten. Allein die Erstellung von Arbeitsbescheinigungen zur Berechnung des Arbeitslosengelds I belastet die Wirtschaft mit rund 100 Mio. € pro Jahr.


PRESSE - INFORMATION Nr. 014 / 2008, 20. Februar 2008
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