24.02.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Regierungskommission muss Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Einsetzung der Regierungskommission zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Regierungskommission muss zügig ein Konzept vorlegen, mit dem der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten umgesetzt werden kann. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Veränderungen müssen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Andernfalls drohen 2011 Beitragssatzerhöhungen und damit erneut höhere Arbeitskosten. Dies muss verhindert werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht zusätzlich zu belasten.

Die geplante Festschreibung des Beitragsanteils der Arbeitgeber darf das heutige Niveau von 7 Prozent nicht überschreiten. Die Zusage im Koalitionsvertrag, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, muss eingehalten werden.

Neben den notwendigen Veränderungen auf der Finanzierungsseite sind auch auf der Ausgabenseite Reformen erforderlich. Wir brauchen insbesondere mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, damit die vorhandenen großen Wirtschaftlichkeitsreserven konsequent und nachhaltig erschlossen werden.


PRESSE - INFORMATION Nr. 011/2010, 24. Februar 2010

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