31.01.2007

BDA und BDI zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Den Worten Taten folgen lassen

Die Bundesregierung sollte den Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ wörtlich nehmen und ihren Worten Taten folgen lassen, so BDA und BDI anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2007. Von echten Reformen ist die Politik weit entfernt, wie das Beispiel Gesundheitsreform zeigt, so die beiden Spitzenverbände.

Richtig ist die Feststellung der Bundesregierung, dass der gegenwärtige Aufschwung kein Selbstläufer ist, der die noch vorhandenen wirtschaftlichen Probleme lösen kann. Es kommt jetzt darauf an, alle Hebel in Richtung mehr Arbeitsmarktflexibilität in Bewegung zu setzen. Die aktuelle Diskussion über den Mindestlohn ist dabei kontraproduktiv. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde massiv Arbeitsplätze gefährden und neue Bürokratie in den Unternehmen schaffen. Anstatt neue Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu errichten, müssen die bestehenden Beschäftigungsbremsen gelöst werden, so BDA und BDI.

Beide Spitzenverbände begrüßen den Appell der Bundesregierung in der kommenden Tarifrunde eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik zu verfolgen und betriebliche Bündnisse auszuweiten. Wenn sich die Tarifparteien zur Fortsetzung des vernünftigen lohnpolitischen Kurses durchringen, ist dies ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und weiteren Entlastung des Arbeitsmarktes. Die Politik muss ihrerseits die Chance für einen nachhaltigen Aufschwung nutzen und durch tiefgreifende Reformen dazu beitragen, dass der Konjunkturaufschwung in einen nachhaltig höheren Wachstumspfad mündet, appellierten BDA und BDI an die Adresse der Bundesregierung. Dazu gehört vor allem, dass die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform unter Einbindung der Wirtschaft zügig vorankommt. Am Ende muss für die Unternehmen eine spürbare Nettoentlastung stehen, wenn in Deutschland wieder mehr investiert werden soll.

PRESSE - INFORMATION Nr. 10 / 2007, 31.01.2007
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