03.01.2007

BDA: 2007 muss Jahr der substanziellen Reformen am Arbeitsmarkt werden!

BDA, 03.01.07. Der Arbeitsmarkt hat im Jahr 2006 mit bemerkenswert positiven Nachrichten abgeschlossen. Dass in den Arbeitsmarkt im abgelaufenen Jahr endlich wieder Bewegung gekommen ist, liegt vor allem an der relativ robusten konjunkturellen Entwicklung. „Die Basis für einen guten Start in das neue Jahr am Arbeitsmarkt ist gelegt. Die Politik muss die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2007 endlich für durchgreifende strukturelle Reformen für Senkung von Lohnzusatzkosten und einen beweglicheren Arbeitsmarkt nutzen,“ erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute in Berlin.

Positiv ist vor allem, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Februar 2006 kontinuierlich gewachsen ist. Die Beschäftigungswirkung könnte allerdings deutlich ausgeprägter sein, worauf das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, IAB, zu Recht hinweist: Bis zu 180.000 neue Arbeitsplätze wären in den kommenden drei Jahren möglich, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer voll zur Senkung der hohen Lohnzusatzkostenlast genutzt würde. Leider stehen der überfälligen Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung Mehrbelastungen bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung gegenüber. „Im Ergebnis fließt die Mehrwertsteuererhöhung über Umwege damit vollständig in die Haushaltssanierung, für die Beitragszahler ist das ein bloßes Nullsummenspiel. Das bringt nicht mehr, sondern sogar weniger Beschäftigung. Auch das bestätigt die jüngste Arbeitsmarktforschung des IAB,“ sagte die BDA.

Es darf nicht noch ein Jahr ohne die notwendigen, strukturell nachhaltigen Reformanstrengungen verstreichen. Deshalb muss auch zügig denjenigen, die jetzt wieder nach den althergebrachten künstlichen Beschäftigungsprogrammen rufen, eine klare Absage erteilt werden. Schon die alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben keine positiven Arbeitsmarkteffekte gebracht. Statt echten Beschäftigungsperspektiven wurden damit nur Langzeitarbeitslosigkeit und Maßnahmekarrieren gefördert. Es kann nicht sein, dass nach überholtem Muster ein neuer, voll sozialversicherungspflichtiger

öffentlicher Beschäftigungssektor im Fürsorgebereich „Arbeitslosengeld II“ entsteht. Die Kommunen dürfen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler und – über öffentliche Beschäftigung erworbene neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld – letztlich auch auf Kosten der Beitragszahler der Verantwortung für die notwendige Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und deren Integration in Beschäftigung entziehen. „Diese Art der Verschiebebahnhöfe, die mit den Hartz-Reformen eigentlich geschlossen werden sollten, steht dem sinnvollen Umbauprozess in der Arbeitslosenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gerade wieder entgegen. Die BA darf von der Politik keinesfalls in das „arbeitsmarktpolitische Mittelalter“ zurück gezwungen werden,“ erklärte die BDA.
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