Öffentliche Finanzen

Generationengerechte Staatsfinanzen sicherstellen

Die Bundesregierung setzt richtigerweise auch in der 19. Legislaturperiode auf die Fortführung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Der Bundeshaushalt kam zuletzt ohne neue Schulden aus und soll, laut Koalitionsvertrag, auch dauerhaft ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Die ab dem Jahr 2016 geltende Schuldenbremse mit einer maximal zulässigen strukturellen Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP (Artikel 115 Grundgesetz) wird bereits seit 2012 unterschritten.
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Investitionen, wodurch diese zuletzt auf 38 Mrd. Euro (2018) stiegen. Für die kommenden Jahren sollen die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden (Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023, September 2019). Durch die vorausschauende Etatplanung gelang es außerdem, erhebliche Zusatzbelastungen und aktuelle politische Prioritäten (u. a. Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Unterstützung finanzschwacher Kommunen, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit) solide zu finanzieren.

Die BDA unterstützt ausdrücklich eine generationengerechte Finanzpolitik. Die europäische Staatsschuldenkrise verdeutlichte, dass stabile öffentliche Finanzen die unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit sind. Die Haushaltskonsolidierung muss aber vorrangig durch Ausgabendisziplin erreicht werden. Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung oder künftiger Generationen führen jedoch nicht zu einer zielgerechten Haushaltssanierung.

Der Bund darf sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherungen zurückziehen und diese damit noch stärker über die Löhne und Gehälter der Bürger finanzieren. Insbesondere die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen darf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht über Beitragsmittel erfolgen. Denn dies erhöht die Lohnzusatzkosten und damit die beschäftigungshemmende Belastung des Faktors Arbeit.

Staatsschulden konsequent verringern

Trotz der erzielten Erfolge besteht weiterer Handlungsbedarf bei der Rückführung der Schuldenstandsquote: Die Maastrichter Obergrenze,60 Prozent des BIP, wurde letztmalig 2002 eingehalten. Danach ist die Schuldenstandsquote zeitweise auf über 80 Prozent des BIP gestiegen. Dieser Anstieg war vor allem bedingt durch die Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Abwicklungsgesellschaften, sowie Bad Banks, der Hypo Real Estate und der WestLB. Die Bundesregierung erwartet – aufgrund einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssalden aller Gebietskörperschaften und eines unterstellten stabilen BIP-Wachstums – eine Rückführung der Staatsschuldenquote unter das Maastrichter Ziel von 60 Prozent des BIP im Jahr 2019 (Deutsches Stabilitätsprogramm 2019, April 2019). Die dauerhafte Einhaltung des Schuldenstandkriteriums erfordert gleichwohl eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik wie auch einen Schwerpunkt bei der ausgabenseitigen Konsolidierung.

Subventionen gezielt abbauen

Die Forderung nach Subventionsabbau ist ein Dauerbrenner. Der im August 2017 vom Bundeskabinett verabschiedete 26. Subventionsbericht führt 70 Finanzhilfen des Bundes mit einem Volumen von rd. 8,9 Mrd. Euro (2017) auf. Genannt werden zudem 104 Steuervergünstigungen mit einem Gesamtvolumen von rd. 30,8 Mrd. Euro (2017).


In der Regel haben Subventionen schädliche Folgen: Sie verzerren die Preise und damit den Wettbewerb; begünstigen eine Fehlallokation von Ressourcen und können notwendigen Strukturwandel verzögern, weil sie sonst erforderliche Anpassungen entbehrlich machen. Zudem treiben Subventionen die von anderen Steuerpflichtigen zu tragenden Steuern in die Höhe. Beispielsweise könnte nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel der normale Umsatzsteuersatz von derzeit 19 auf 10,5 Prozent gesenkt werden, wenn alle Umsätze einheitlich belastet würden. Daher sollten Subventionen auch in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings ist auch nicht jede Subvention dem Wettbewerb und dem Wachstum abträglich. Es gibt durchaus Gründe, die eine Subvention rechtfertigen können (z. B. Anschubförderung von neuen wachstumsfördernden Technologien, Grundlagenforschung). Deshalb sollte der Subventionsabbau nicht pauschal, sondern gezielt erfolgen.
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