Öffentliche Finanzen

Staatsfinanzen sanieren – Schuldenabbau beginnen

Die Bundesregierung hat der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in der gesamten Legislaturperiode 2013 bis 2017 hohe Priorität zugeschrieben: Der Bundeshaushalt 2017 kommt – wie bereits in den Jahren 2014, 2015 und 2016 und davor zuletzt 1969 – ohne neue Schulden aus. Auch in den kommenden Jahren soll der Bundeshaushalt dauerhaft ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Die ab dem Jahr 2016 geltende Schuldenbremse mit einer maximal zulässigen strukturellen Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP (Artikel 115 Grundgesetz) wurde bereits 2012 unterschritten und soll auch in den kommenden Jahren eingehalten werden.
Zugleich stiegen die Investitionen von 25 Mrd. € (2014) auf rund 36 Mrd. € (2017). Durch die vorausschauende Etatplanung gelang es außerdem, erhebliche Zusatzbelastungen und neue politische Prioritäten (u. a. Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Unterstützung finanzschwacher Kommunen, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit) solide zu finanzieren.

Die BDA unterstützt eine generationengerechte Finanzpolitik ausdrücklich. Die europäischen Staatsschuldenkrisen haben überdeutlich gezeigt, dass stabile öffentliche Finanzen die unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit sind. Die Haushaltskonsolidierung muss aber vorrangig durch Ausgabendisziplin erreicht werden. Verfehlt sind dabei Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung.

Der Bund darf sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherungen zurückziehen und diese damit noch stärker über Löhne und Gehälter finanzieren. Insbesondere die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen darf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht über Beitragsmittel erfolgen. Denn dies erhöht die Lohnzusatzkosten und damit die beschäftigungshemmende Belastung des Faktors Arbeit.

Staatsschulden konsequent verringern

Erheblicher Handlungsbedarf besteht unverändert bei der Rückführung der Schuldenstandquote: Die Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent des BIP wurde letztmalig 2002 eingehalten. Danach ist die Schuldenstandquote auf über 80 Prozent des BIP gestiegen, wobei dies vor allem der Finanzmarktkrise und den Abwicklungsgesellschaften, den Bad Banks, der Hypo Real Estate und der WestLB zuzurechnen ist. Die Bundesregierung erwartet – aufgrund einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssalden aller Gebietskörperschaften und eines unterstellten stabilen BIP-Wachstums – eine Rückführung der Maastrichter Staatsschuldenquote bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 auf rd. 66 Prozent des BIP und bis 2020 auf unter 60 Prozent des BIP (mittelfristige Finanzplanung, Juni 2017).Dies erfordert gleichwohl eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik wie auch einen Schwerpunkt bei der ausgabenseitigen Konsolidierung. Eine entschlossene Rückführung der Staatsschuldenquote auf die Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent des BIP, so wie es der novellierte europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschreibt, gehört zum Pflichtprogramm einer jeden Bundesregierung.

Subventionen gezielt abbauen

Die Forderung nach Subventionsabbau ist ein Dauerbrenner. Der im August 2017 vom Bundeskabinett verabschiedete 26. Subventionsbericht führt 70 Finanzhilfen des Bundes mit einem Volumen von rd. 8,9 Mrd. Euro (2017) auf. Genannt werden zudem 104 Steuervergünstigungen mit einem Gesamtvolumen von rd. 30,8 Mrd. Euro (2017).In der Regel haben Subventionen schädliche Folgen: Sie verzerren die Preise und damit den Wettbewerb; sie begünstigen eine Fehlallokation von Ressourcen und sie können notwendigen Strukturwandel verzögern, weil sie sonst erforderliche Anpassungen entbehrlich machen. Zudem treiben Subventionen die von anderen Steuerpflichtigen zu tragenden Steuern in die Höhe. Beispielsweise könnte nach Berechnungen des Kieler Weltwirtschaftsinstituts der normale Umsatzsteuersatz von derzeit 19 auf 10,5 Prozent gesenkt werden, wenn alle Umsätze einheitlich belastet würden. Daher sollten Subventionen auch in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden. Allerdings ist auch nicht jede Subvention dem Wettbewerb und dem Wachstum abträglich. Es gibt durchaus Gründe, die eine Subvention rechtfertigen können (z. B. Anschubförderung von neuen wachstumsfördernden Technologien, Grundlagenforschung). Deshalb sollte der Subventionsabbau nicht pauschal, sondern gezielt erfolgen.
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