Mindestlohn

Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war ein Eingriff in die Tarifautonomie und führt zu mehr Bürokratie

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Der Mindestlohn hat bestehende Tarifverträge verdrängt und führt zu einer dauerhaften staatlichen Einflussnahme auf das gesamte Lohngefüge aller Betriebe in Deutschland. Er schafft zudem unnötige Einstellungshindernisse für die Schwächsten am Arbeitsmarkt und bürdet den Unternehmen bürokratische Pflichten auf.
Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktentwicklung bleibt der Mindestlohn eine Belastung für den deutschen Arbeitsmarkt. Angesichts der derzeit günstigen Konjunktur ist es zu früh, um aus der Arbeitsmarktlage seit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes am 1. Januar 2015 darauf zu schließen, dass seine Wirkung unschädlich ist. Gerade für Langzeitarbeitslose, Menschen, die noch nie gearbeitet haben oder über keine am Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation verfügen, kann er den Zugang zu Arbeit erheblich erschweren. Das Gesetz und seine Umsetzung fördern darüber hinaus Rechtsunsicherheit und schaffen neue Bürokratie. Eine grundsätzliche Überarbeitung bleibt daher unverzichtbar. Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen müssen Schwachstellen unmittelbar angegangen werden, um Chancen gerade für Menschen mit Vermittlungshemmnissen deutlich zu erleichtern.

Sinnvolle Differenzierungen zulassen

Der Mindestlohn darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Beschäftigungsbremse werden. Daher muss durch gesetzliche Differenzierungen z. B. für Langzeitarbeitslose, Menschen, die noch nie gearbeitet haben und Menschen ohne ausreichende Qualifikation eine Lösung gefunden werden, die keine falschen Anreize setzt und Benachteiligten nicht den Einstieg in Arbeit verschließt.

Für Menschen, die noch nie gearbeitet haben, und Langzeitarbeitslose sollte der Mindestlohn nicht gelten. Für diese Personengruppen sollten wenigstens für die ersten zwölf Monate einer Beschäftigung Abweichungsmöglichkeiten eröffnet bleiben, um den Arbeitsmarktzugang nicht zu behindern. Denn die Personen, die schon heute wegen schwerwiegender Vermittlungshemmnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden ohne Abweichungsmöglichkeiten vom Mindestlohn noch schwerer zu vermitteln sein. Dies würde auch Zugewanderten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Dokumentationspflichten straffen und Arbeitgeberhaftung begrenzen

Das Mindestlohngesetz schafft darüber hinaus unnötige bürokratische Belastungen für die Unternehmen. So müssen eine Vielzahl der Unternehmen für ihre Beschäftigten Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Auch wenn der Gesetzgeber bereits auf diese Überforderung durch Novellierung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung reagiert hat, schaffen die Lockerungen der Dokumentationspflicht in Kombination mit den starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes für klassische Fallkonstellationen kaum spürbare Erleichterungen. Dies gilt insbesondere für die Teilzeitbeschäftigung, da die neu eingeführte Entgeltgrenze für die Aufzeichnungspflichten keine Abgrenzung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten trifft.

Große Bürokratielasten und damit verbundene erhebliche Kosten werden branchenübergreifend vor allem auch durch die Auftraggeberhaftung geschaffen. Um das erhebliche Haftungsrisiko der verschuldensunabhängigen Haftungsausgestaltung aufzufangen, sind viele Unternehmen dazu übergegangen, von jedem ihrer Auftragnehmer Bestätigungen einzufordern, dass diese ihren Mindestlohnverpflichtungen nachkommen. Darüber hinaus versuchen die Unternehmen, das Haftungsrisiko durch Bareinbehalte und Bankbürgschaften zu minimieren. Dies sind unnötige durch das MiLoG aufgezwungene Maßnahmen, die einen massiven Mehraufwand an administrativer Tätigkeit mit sich bringen.

Anpassung des Mindestlohns entspricht der Tarifentwicklung

Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2018 zum zweiten Mal einen Beschluss über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Nach diesem Beschluss wird der Mindestlohn mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt. Bei ihrem Vorschlag für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung. Als Grundlage für die Berechnung der nachlaufenden Tariflohnentwicklung stützt sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts, der sich aus den tariflichen Stundenverdiensten ohne Sonderzahlungen errechnet. Die erste Stufe der Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des Tarifindex in den Jahren 2016 und 2017. Für die zweite Stufe wird auch die Tariflohnentwicklung im ersten Halbjahr 2018 berücksichtigt. Insgesamt wird damit der gesetzliche Mindestlohn um 5,8 Prozent erhöht. Mit der Orientierung am Tarifindex bleibt die Anpassung des Mindestlohns entsprechend dem Mindestlohngesetz und der Geschäftsordnung der Kommission regelgebunden.

Bei der ersten Anpassungsentscheidung im Juni 2016 war der gesetzliche Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro angepasst worden. Für die diesjährige Anpassungsentscheidung war jedoch nicht der Betrag von 8,84 Euro, sondern von 8,77 Euro zugrunde gelegt worden. Dies hatte die Mindestlohnkommission bei ihrem ersten Anpassungsbeschluss im Juni 2016 so festgelegt, um eine doppelte Einbeziehung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes zu vermeiden. Diese Tarifeinigung war bereits bei der ersten Anpassungsentscheidung ausnahmsweise berücksichtigt worden und hatte dazu beigetragen, dass der Mindestlohn 2016 auf 8,84 Euro statt auf 8,77 Euro angepasst wurde. Der Abzug von 0,07 Euro bei der nächsten Anpassungsentscheidung ist rechtsverbindlich in der Geschäftsordnung festgeschrieben worden.

Die Mindestlohnkommission ist keine Kommission der Tarifpartner und sie macht keine Tarifpolitik. Die Anpassung folgt vielmehr regelmäßig dem Tarifindex des statistischen Bundesamtes. Diese gesetzliche Vorgabe setzen die Geschäftsordnung und der auf ihm fußende Beschluss der Mindestlohnkommission um. Das gilt auch für die Regel, dass von diesem Anpassungsmechanismus nur mit Zweidrittelmehrheit abgewichen werden kann. Der Mindestlohn bleibt auch künftig eine Hypothek für Tarifautonomie und Arbeitsmarkt. Seine Bewährungsprobe in schwieriger konjunktureller Situation steht noch aus. Daher bleibt die Regelgebundenheit seiner Anpassung unverzichtbar.
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