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Hilft nur die Quote?

Von Mareike Krug

Am 15. November fand in Hamburg das Frauen Finanzforum 2012 statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Mehr Führungsverantwortung für Frauen im Finanzsektor – Hilft nur die Quote? Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag von Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
Ihr Vortrag wurde mit so großer Spannung erwartet, weil einen Tag zuvor die kommissionsinterne Abstimmung über den Richtlinienvorschlag der Justizkommissarin, wonach eine europaweit verbindliche Quote eingeführt werden soll, bei der 40 % der Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören sollen, stattgefunden hat. Die ursprünglich für den 23. Oktober 2012 angesetzte kommissionsinterne Abstimmung über den Richtlinienvorschlag wurde aufgrund des Widerstandes mehrerer Kommissare und Kommissarinnen kurzfristig von der Tagesordnung genommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Thema dann für die Sitzung am 14. November 2012 auf die Agenda gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Richtlinien-Entwurf überarbeitet und dann ein erneuter Anlauf zur Verabschiedung gemacht werden. Bei diesem erneuten Anlauf am vergangenen Mittwoch hat die Kommission den überarbeiteten Gesetzesentwurf der EU-Kommissarin dann schließlich einstimmig angenommen.

Laut des Vorschlags soll das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht bis zum 1. Januar 2020 mindestens 40% der Aufsichtsratsposten innehaben. Ausschlaggebendes Kriterium soll die Qualifikation des Bewerbers sein. Bei Aufsichtsräten, in denen ein Anteil von 40% rechnerisch nicht möglich ist, gilt die Personenzahl, die dieser Größe am nächsten liegt. Vorstandspositionen sollen von der Quote zunächst nicht betroffen sein. Kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter und Gesamtumsatz von nicht mehr als 50 Mio. EUR oder ein Bilanzvolumen von nicht mehr als 43 Mio. EUR) müssen die 40-Prozent-Quote ebenfalls nicht erfüllen. Ausnahmen sind möglich, wenn nicht genügend qualifizierte Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts vorhanden sind und wenn das unterrepräsentierte Geschlecht in der Belegschaft weniger als 10% ausmacht. Zur Erreichung des oben genannten Ziels sollen die Mitgliedstaaten den Unternehmen ein strukturiertes Auswahlverfahren vorschreiben. Bei Nichtbefolgung der oben genannten Vorgaben werden von dem Richtlinienvorschlag verschiedene Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt, etwa Bußgelder oder der Ausschluss von Subventionen bzw. anderen öffentlichen Vergünstigungen.

Nun müssen das Europäische Parlament und die Regierungen über den überarbeiteten Gesetzesentwurf entscheiden. Es bleibt abzuwarten, wie diese Abstimmungen ausgehen werden.

NORDMETALL informiert seine Mitgliedsunternehmen in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich dieses wichtigen Themas und erkundigt sich, was BDA und GESAMTMETALL diesbezüglich für Positionen vertreten und wie sie auf nationaler und europäischer Ebene agieren.


Viele Grüße aus Hamburg

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