18.03.2011

Nachhaltiges Wachstum stärken, Zukunftschancen sichern

Mit Sorge und Bestürzung verfolgen die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft die aktuelle Entwicklung in Japan. Wir gedenken der Opfer und fühlen mit deren Angehörigen. Unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen sollten darauf gerichtet sein, schnellstmöglich Hilfe vor Ort zu leisten. Immer noch bleibt zu hoffen, dass die schlimmsten Befürchtungen über die Störfälle in den dortigen Atomkraftwerken nicht Wirklichkeit werden. Wissend, dass sich im Lichte des großen Leids der japanischen Bevölkerung die Diskussion um wirtschaftpolitischen Reformbedarf hierzulande deutlich relativiert, möchten wir uns gleichwohl anlässlich der anstehenden Münchener Spitzengespräche – wie in den Jahren zuvor – wieder gemeinsam positionieren:
Im Frühjahr 2011 wächst die deutsche Wirtschaft kräftig weiter, noch sind aber die krisenbedingten Rückschläge nicht vollständig aufgeholt. Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, diese gute wirtschaftliche Entwicklung jetzt dafür zu nutzen, die Weichen für weiteres und nachhaltiges Wachstum zu stellen. Die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, die investitions- und leistungsfeindlichen Bereiche des Steuersystems und den sich verschärfenden Fachkräftemangel sollte die Politik dabei vorrangig in Angriff nehmen.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit jetzt konkretisieren und umsetzen!

Der Euro hat als gemeinsame Währung in Europa einen hohen politischen und ökonomischen Wert. Die bisherigen Kurzfristmaßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion sind daher ebenso richtig wie die auf dem Euro-Sondergipfel am vergangenen Freitag beschlossene Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013. Die Staats- und Regierungschefs betonen aber zu Recht, dass der ESM nur als Ultima Ratio im Falle einer Krise für das Euro-Währungsgebiet Liquiditätshilfen – und dies nur unter strengsten Auflagen – gewähren soll. Zudem ist es richtig, dass der ESM eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle der Abwicklung von Staatsinsolvenzen ausdrücklich vorsieht.
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