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Europäische Betriebsräte

Die im Jahr 2009 neugefasste Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) stellt eine wichtige Änderung in der europäischen Gesetzgebung dar. Mit ihr wurden erstmals die betrieblichen Sozialpartner in den Mittelpunkt gestellt, indem sie die Verantwortung für die Einrichtung, das Format, die Aufgabenstellung und die Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats (EBR) oder eines anderen Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erhalten haben. Mehr als 1000 Unternehmen haben auf der Grundlage der EBR-Richtlinie maßgeschneiderte Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Information und Konsultation der Arbeitnehmer abgeschlossen und erfolgreich in der Praxis umgesetzt.

Bewährte Praxis im Sozialen Dialog fortentwickeln

Der in der EBR-Richtlinie enthaltene Verhandlungsansatz ist die Grundlage für den Erfolg der Europäischen Betriebsräte in der unternehmerischen Praxis. Dieser Ansatz ermöglicht eine Vielfalt von Modellen der Information und Konsultation und trägt den unternehmensindividuellen Gegebenheiten Rechnung. Die Bildung eines Europäischen Betriebsrats ist potentiell für europäische Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern relevant, wenn sie in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten mindestens je 150 Arbeitnehmer beschäftigen.

Sozialpartnervorschläge Grundlage für Neufassung – weitere Änderungen nicht erforderlich

Nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags ist es den europäischen Sozialpartnern gelungen, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten und konkrete Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese haben auch die EU-Institutionen überzeugt, so dass die neue Richtlinie 2009 vom Europäischen Parlament und vom Rat mit einigen Änderungen angenommen wurde, die hauptsächlich von den europäischen Sozialpartnern vorgeschlagen worden waren. Die Sozialpartner haben somit entscheidend dazu beigetragen, die Neufassung der Richtlinie abzuschließen. Damit ist eine jahrelange politische Diskussion um die Neufassung im Konsens der eigentlichen Akteure beendet worden. Die neugefasste EBR-Richtlinie 2009/38/EG wurde durch das 2. Gesetz zur Änderung des Europäische-Betriebsräte-Gesetzes (2. EBRG-ÄndG), welches im Juni 2011 in Kraft trat, in Deutschland umgesetzt.

Erfolgreicher Ansatz der Richtlinie bewahrt

Der erfolgreiche Ansatz – Vorfahrt für maßgeschneiderte, unternehmensindividuelle Lösungen – ist auch in der neugefassten EBR-Richtlinie erhalten. Der verankerte Verhandlungsgrundsatz ermöglicht eine Vielfalt von Modellen der Information und Konsultation und trägt den unternehmensindividuellen Gegebenheiten Rechnung. Die neugefasste EBR-Richtlinie sieht davon ab, neue Bürokratie in die Betriebe zu tragen und den Spielraum für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen unnötig zu beschränken.

Schutz bereits abgeschlossener EBR-Vereinbarungen gewährleisten

Der Bestandsschutz für bereits abgeschlossene EBR-Vereinbarungen wird gewährleistet. Andernfalls wären Unternehmen gezwungen worden, sogar bestehende Vereinbarungen neu zu verhandeln. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht gerade all jener Unternehmen gewesen, die proaktiv und konstruktiv schon frühzeitig EBR-Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmervertretern abgeschlossen hatten. Im Rahmen der neugefassten EBR-Richtlinie ist festgelegt, dass bestehende Vereinbarungen auch bei Veränderungen der Unternehmensstruktur und Fusionen auf Basis der geltenden Vereinbarungen weiterentwickelt werden können, wenn beide Seiten dies wünschen, und nicht automatisch eine komplette Neuverhandlung erforderlich wird.

Europäischer Betriebsrat ist Gremium der Beschäftigten des Unternehmens

Der Europäische Betriebsrat ist in den Händen der Beschäftigten und wird nicht von externen Vertretern europäischer Sozialpartnerorganisationen dominiert. Im Rahmen der Neufassung der EBR-Richtlinie wurde der Einfluss betriebsfremder Funktionäre gegenüber den betrieblichen Arbeitnehmervertretern nicht gestärkt – dies hätte im Gegensatz zum erfolgreichen Grundansatz der EBR-Richtlinie gestanden. Externe Gewerkschaftsvertreter können lediglich als mögliche Experten vom besonderen Verhandlungsgremium (bVG) benannt werden. Die zuständigen europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sind über die Aufnahme von Verhandlungen zu informieren, damit sie die Einrichtung neuer EBR verfolgen und bewährte Verfahren fördern können.

Evaluierung der neugefassten EBR-Richtlinie

Vor dem Hintergrund der turnusmäßigen Evaluierung der EBR-Richtlinie durch die Europäische Kommission finden derzeit Debatten über die Zukunft der Richtlinie statt. Die BDA setzt sich dafür ein, dass der erfolgreiche und in der Praxis bewährte Ansatz der Richtlinie fortgeführt wird und lehnt deshalb Forderungen nach einer erneuten Überarbeitung ab.

Initiativen der BDA

  • Zahlreiche Informationsveranstaltungen für Unternehmen und Konferenzen zum Thema „Europäische Betriebsräte“ nach Neufassung der EBR-Richtlinie

Unternehmen engagieren sich bei der Information und Konsultation ihrer Arbeitnehmer

Mehr als 1.000 Unternehmen engagieren sich in der EU durch Vereinbarungen über die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten oder die Schaffung eines sonstigen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung ihrer Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer haben es durch die Einreichung eines entsprechenden Antrags selbst in der Hand, den Prozess zur Bildung eines EBR oder eines sonstigen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung einzuleiten. Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter verhandeln im besonderen Verhandlungsgremium weitgehend frei über den Inhalt der entsprechenden Vereinbarung. Durch die bestehenden Vereinbarungen werden über 70 % der potentiell betroffenen Arbeitnehmer erfasst. Unternehmen, die ihre Zentralen in Deutschland haben, bringen sich besonders stark beim Thema Europäische Betriebsräte ein.


In Deutschland gibt es die meisten EBR
Anzahl von EBR in ausgewählten europäischen Ländern
Quelle: ETUI-EWC, 2016


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
Dezember 2018