28.06.2011

Datenschutz braucht klare Regelungen

Die Auswirkungen des Regierungsentwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, die Folgen für die Unternehmenspraxis und die notwendigen Korrekturen werden am Dienstag (28. Juni 2011) auf einem Symposion in Berlin diskutiert und beraten. Veranstalter des Symposiums in Berlin ist die BDA.
Klare und verlässliche Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz sind unverzichtbar. Zu Recht haben sich daher die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und die Pflicht des Unternehmens, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, gleichermaßen sicher zu stellen. Dafür muss der zurzeit im Innenausschuss des Bundestags beratene Regierungsentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verändert werden. Er schafft Rechtsunsicherheit, indem er zum Beispiel durch unbestimmte Rechtsbegriffe vielfältige neue Rechtsfragen aufwirft.

Diese Rechtsunsicherheit macht es für Unternehmen unberechenbar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, die Einhaltung verschiedenster Vorschriften sicher zu stellen. Der weitgehende Ausschluss von Betriebsvereinbarung und Einwilligung, die unklaren Regeln zur Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung im Beschäftigungsverhältnis, das Verbot der gezielten Videoüberwachung und die undurchsichtige Regelung zur Nutzung von Telekommunikationsanlagen sind nur einige Beispiele dafür, an welchen Stellen der Gesetzentwurf der Nachbesserung bedarf. Ebenso muss eine gesetzliche Regelung für den Datenschutz im Konzern gefunden werden.

Die Auswirkungen des Entwurfs, die Folgen für die Unternehmenspraxis und die notwendigen Korrekturen wollen wir mit Ihnen auf unserem Symposion zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutieren und dabei ein breites Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Betriebspraxis und Politik zur Verfügung stellen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer unter weiterführende Informationen!
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