Datenschutz

Datenschutzlandschaft vernünftig gestalten

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, ein zeitgemäßes Datenschutzrecht zu gestalten. Europa hat mit der Datenschutz-Grundverordnung die Weichen für die Neuausrichtung des Datenschutzes gestellt. Deutschland hat sein nationales Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Durch die neuen Datenschutzbestimmungen verfügt die EU über ein hohes Datenschutzniveau. Durch die aktuellen Rechtsänderungen befindet sich der Beschäftigtendatenschutz im Umbruch. Arbeitgebern müssen praktische Hilfestellungen an die Hand gegeben werden, um die Regelungen rechtssicher umzusetzen und anzuwenden. .

In der Praxis haben sich Kollektivvereinbarungen wie Betriebsvereinbarungen bewährt, um praxisnahe Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern zu treffen. Die Datenschutzgrundverordnung und das neugestaltete Bundesdatenschutzgesetz sehen zu Recht vor, dass diese bewährten Instrumente auch weiterhin genutzt werden können. Sie dürfen nicht übermäßig durch neue Vorgaben belastet werden.

Die Möglichkeit, in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen zu können, ist Ausdruck der Privatautonomie. Es ist deshalb wesentlich, dass die Datenschutzgrundverordnung und das neugestaltete Bundesdatenschutzgesetz die Erteilung der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis weiter zulassen. Bedenklich sind gleichwohl neue, unklare Vorgaben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer überfordern. So soll zum Beispiel die Einwilligung dann freiwillig erfolgen, wenn Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Wann das der Fall ist, bleibt weitgehend ungeklärt.

In der weiteren Entwicklung müssen spezifische Einschränkungen des Datenschutzrechts auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Digitalisierung und in deren Folge die Verarbeitung großer Datenmengen müssen durch die gesetzlichen Regelungen angemessen flankiert werden. Gesetzliche Vorgaben dürfen der Verarbeitung und Weiterverwendung solcher Daten nicht entgegenstehen. Sie müssen Beschäftigten und Arbeitgebern helfen, diese Daten zu nutzen und in Chancen für Betriebe und Beschäftigte umzuwandeln.
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