Arbeitslosenversicherung

Aufgabe der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung und damit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die möglichst professionelle, schnelle und nachhaltige Vermittlung, Beratung und Förderung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden. Eine umfassende und undifferenzierte Weiterbildungsberatung und -förderung auch von Beschäftigten, die nicht der Verhinderung von Arbeitslosigkeit dient, ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung.

Die BA konnte nach den Reformen der vergangenen Jahre die Förderung von arbeitslosen Menschen verbessern und zugleich die Ausgaben spürbar reduzieren. Dazu haben maßgeblich auch das Zielsystem und die konsequente Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach den Grundsätzen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit beigetragen. Insbesondere hat die BA in der Arbeitslosenversicherung das Zielsystem regelmäßig neu justiert, Kennziffern zur Ergebnisstruktur aufgenommen und am Ziel der Ausrichtung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Diese Grundsätze gelten u. a. bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dieser erfolgreiche Kurs muss fortgeführt und an den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt entlang weiterentwickelt werden.

Die BDA strebt eine weitere Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung für 2019 an. Bei weiterhin konstant guter Arbeitsmarktentwicklung muss Deutschland mit weniger als 3 Prozent Beitrag in der Arbeitslosenversicherung auskommen. Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent ab 1. Januar 2019 abgesenkt würde, würde die Rücklage von 22,5 Mrd. Euro Ende 2018 auf voraussichtlich 28,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 steigen. Die Bundesagentur muss für Krisen ausreichend gewappnet sein, darf sich aber nicht zur Sparkasse zu Lasten der Beitragszahler entwickeln. Es ist deshalb richtig, die deutlich wachsenden Überschüsse, sobald sie 20 Mrd. Euro erreicht haben, den Beitragszahlern zurückzugeben. Ein Stop and Go beim Beitragssatz – je nach konjunktureller Lage – darf es nicht geben. Beitragsstabilität, aber auf möglichst niedrigem Niveau wird benötigt. Andernfalls stünden gerade in einer Krise zusätzliche Belastungen an, die den Standort Deutschland gefährden.

Breitangelegte Weiterbildungsberatung und -förderung grundsätzlich keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung

Die Verbesserung der Qualifikation der Beschäftigten kommt Arbeitgebern und den Beschäftigten selbst zugute. Die Qualifizierung Beschäftigter ist daher auch grundsätzlich keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, sondern der Betriebe und der Beschäftigten. Sie darf nicht immer mehr zur Aufgabe der Arbeitslosenversicherung gemacht und der Solidargemeinschaft der Beitragszahler aufgebürdet werden. Eine breitangelegte Weiterbildungsberatung und Förderung der Qualifizierung auch von Beschäftigten aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ist nicht mit dem Zweck einer Risikoversicherung vereinbar und birgt das Risiko, dass die Finanzierungslast betrieblich sinnvoller Qualifizierungsmaßnahmen vom einzelnen Arbeitgeber auf die Solidargemeinschaft verlagert wird. Weiterbildungsförderung und -beratung von Beschäftigten durch die BA ist nur in engen Grenzen – etwa bei Geringqualifizierten und vornehmlich in Kleinbetrieben – sinnvoll. Die BA darf nicht zu einer „Agentur für Arbeit und Weiterbildung“ umgestaltet werden.

Arbeitslosenversicherung bietet wirksamen und ausreichenden Schutz bei Arbeitslosigkeit

Rahmenfrist und Anwartschaftszeiten für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld sind gut ausjustiert, ermöglichen eine angemessene Absicherung für Menschen, die aus Beschäftigung in Arbeitslosigkeit geraten, und verhindern gleichzeitig, dass nicht gewollte Anreize für freiwillige Kurzzeitarbeitslosigkeit gesetzt werden. Eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten oder abgestufte kürzere Beitrags- und Anwartschaftszeiten sind nicht sinnvoll und für das Ziel einer Stabilisierung von Erwerbsverläufen kontraproduktiv. Hierdurch würden Diskontinuität in Erwerbsverläufen eher verstärkt und Anreize gesenkt, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zügig wieder eine neue und dauerhafte Beschäftigung aufzunehmen. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler darf nur für das unerwartete, unabwendbar eingetretene Risiko der Arbeitslosigkeit, nicht aber dafür in Anspruch genommen werden, typische Berufsverläufe, bei denen von vornherein Arbeitslosigkeitszeiten zum Teil sogar bewusst und planmäßig in Kauf genommen werden, mit Arbeitslosengeld durchzufinanzieren. Zielführender ist es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Betroffenen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. Der zentrale Schlüssel zur dauerhaften Beschäftigung ist eine Qualifikation, die den individuellen Stärken und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entspricht.

Arbeitslosengeld einheitlich auf höchstens zwölf Monate festlegen

Das Arbeitslosengeld stellt eine wirtschaftliche Absicherung bei Eintritt von Arbeitslosigkeit unabhängig von der Bedürftigkeit des Arbeitslosen dar. So gibt das Arbeitslosengeld neben der Sicherung der Existenzgrundlage auch Rückhalt und stärkt die Verhandlungsposition bei der Arbeitssuche. Deswegen ist es richtig, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate beträgt. Damit wird zu Recht die Sucharbeitslosigkeit ausreichend abgefedert aber keine strukturelle Arbeitslosigkeit abgedeckt. Untersuchungen belegen, dass überlange Arbeitslosengeldansprüche zu längerer Arbeitslosigkeit beitragen. Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung, sondern in die Frühverrentung. Deshalb war die erneute Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere im Jahr 2008 auf bis zu 24 Monate eine fatale Rolle rückwärts. Notwendig ist vielmehr, das Arbeitslosengeld für alle wieder auf max. zwölf Monate festzusetzen, wie dies bis 1985 galt. Mit einer einheitlichen Arbeitslosengeldbezugsdauer würde man sowohl Gleichbehandlung, als auch mehr Beschäftigungsanreize für ältere Arbeitslose schaffen.

Jugendlichen erfolgreichen Start ins Berufsleben sichern – Förderung aus einer Hand

Der strategisch wichtigste Ansatzpunkt zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist der Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Bisher wird die Ausbildungsförderung für junge Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende teils von den Jobcentern aus dem Eingliederungstitel, teils von den Arbeitsagenturen aus Beitragsmitteln heraus finanziert. Damit junge Menschen in der Grundsicherung nicht schlechter gestellt werden als in der Arbeitslosenversicherung, sollte die Ausbildungsförderung für junge Menschen einheitlich durch die Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Betreuung der Jugendlichen kann ansonsten wie bisher je nach Rechtskreiszugehörigkeit von den Arbeitsagenturen oder Jobcentern idealerweise innerhalb einer Jugendberufsagentur geleistet werden.

Solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sicherstellen

Die Arbeitslosenversicherung muss von der Finanzierungsverantwortung für eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgaben befreit werden, wie z. B. den Ausgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, oder der Finanzierung des nachholenden Hauptschulabschlusses. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Befreiung von solchen Finanzierungslasten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die BA bei stabilem Beitragssatz aus eigener Kraft finanzieren und zugleich ausreichende Rücklagen für konjunkturelle Schwächephasen aufbauen kann.

Europäisches und internationales Engagement zielgerichtet stärken

Die internationale Kooperation der BA muss weiterentwickelt werden. Die dadurch angestoßenen Prozesse können zu mehr Effizienz auf Seiten der Arbeitsmarktdienstleister und zu einer Steigerung der Qualität bei den erbrachten Dienstleistungen führen. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung wäre hingegen der falsche Weg, weil sie mit der Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für einen funktionierenden Arbeitsmarkt senkt und Fehlanreize setzt, die die notwendigen Arbeitsmarkt- und Strukturreformen behindern und so Arbeitslosigkeit sogar verfestigen.

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