EU-Mutterschutzrichtlinie

Mutterschutz EU-Richtlinie

In 2008 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der Mutterschutzrichtlinie vorgelegt und darin eine Verlängerung der Mutterschutzfristen von 14 auf 18 Wochen gefordert. Das Europäische Parlament hatte daraufhin sogar eine Ausweitung der Mutterschutzfristen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung vorgeschlagen. Seit 2011 war das Dossier im Rat blockiert.

Im Dezember 2014 hatte die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, ihren Revisionsvorschlag aus 2008 zurückziehen zu wollen, falls bis Juni 2015 keine Einigung zwischen Europäischen Parlament und Rat erzielt werde. Nachdem kein Kompromiss gefunden werden konnte, hatte die EU-Kommission im Juli 2015 offiziell bestätigt, dass sie den Revisionsvorschlag zur Mutterschutzrichtlinie zurückzieht. Die Rücknahme soll jedoch erst dann in Kraft treten, wenn die EU-Kommission einen Alternativvorschlag vorgelegt hat.

Die BDA begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, den Revisionsvorschlag zur Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen. Die Mutterschutzrichtlinie ist ein Instrument des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und sollte ausschließlich zur Erreichung dieser Ziele verwendet werden. Der in ihr gesetzte Mindeststandard von 14 Wochen Mutterschutzfrist ist unter den Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes völlig ausreichend. Eine Ausweitung der Mutterschutzfrist auf 18 Wochen würde eine erhebliche finanzielle Belastung für Unternehmen und/oder öffentliche Haushalte darstellen, die nicht zu rechtfertigen ist (Lohnzusatzkosten von rund 500 Millionen Euro in Deutschland).

Die Ankündigung die Rücknahme des Revisionsvorschlags zur Mutterschutzrichtlinie erst dann vornehmen zu wollen, wenn eine Ersatzinitiative vorgelegt wurde, ist jedoch sehr kritisch zu beurteilen. Der Revisionsvorschlag sollte unmittelbar zurückgenommen werden, damit aussichtslose Diskussionen endgültig beendet werden. Überdies ist die neue Vorgehensweise ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen Vorgehen der EU-Kommission unter Gesichtspunkten der Besseren Rechtssetzung. Ihre neue Initiative wird die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 präsentieren.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN