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Flexicurity

Flexicurity stellt Beschäftigungssicherheit durch immer neue Beschäftigungschancen – sowohl innerhalb des Unternehmens als auch durch (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt – in den Vordergrund. Somit sollen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig gestärkt werden. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der auf vier Säulen beruht: Erstens ein einfaches, transparentes und berechenbares Arbeitsrecht, das die Anpassung der Unternehmen an neue Marktchancen ermöglicht und damit den Aufbau von Beschäftigung fördert; zum Zweiten eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die auf eine frühzeitige und ausreichende Aktivierung Arbeitsloser und deren schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist; außerdem nachhaltig finanzierbare soziale Sicherungssysteme, die dem Einzelnen im Bedarfsfall eine zuverlässige Basissicherung bei Arbeitslosigkeit gewährleisten und den Fall ins Bodenlose verhindern; sowie viertens moderne und lebenslange Weiterbildungsformen, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bzw. die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer fördern.

Wichtig zur Krisenbewältigung

Flexicurity hat bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise eine entscheidende Rolle gespielt. Die deutschen Arbeitgeber hielten sich trotz massiver Auftragseinbrüche mit Entlassungen zurück, weil sie auf innerbetriebliche Flexibilisierungsmaßnahmen wie etwa den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten zurückgreifen konnten. Diese ermöglichten es, für gewisse Zeiträume die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Tarifpartner haben die Tarifverträge in den vergangenen Jahren zudem kontinuierlich modernisiert und flexibilisiert. Sie haben die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und damit einen großen Beitrag geleistet, um in der Krise in vielen Fällen Kündigungen zu vermeiden und die Mitarbeiter in den Betrieben zu halten.


Strukturelle Herausforderungen verlangen Flexicurity-Mainstreaming

Über die Krisenbewältigung hinaus stehen Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen: Der demografische Wandel, die hohe Verschuldung vieler Euro-Staaten und die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung verlangen nach einer zukunftsweisenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die das Erwerbspersonenpotenzial besser erschließt und mehr Menschen in Beschäftigung bringt, den Übergang von einem Job in den nächsten erleichtert und die Beschäftigung Älterer fördert. Flexicurity hat hierbei eine entscheidende Rolle zu spielen und muss als Grundprinzip in alle Bereiche der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Eingang finden. Den Grundgedanken der Flexicurity-Mitteilung der EU-Kommission von 2007, dass Arbeitnehmer in Zeiten, in denen der eine Job für das ganze Leben zunehmend der Vergangenheit angehört, verstärkt Beschäftigungssicherheit anstatt Arbeitsplatzsicherheit brauchen, muss die EU-Kommission in all ihren Initiativen konsistent verfolgen.


Flexicurity in eine umfassende Reformstrategie einbetten

Wirtschaftliches Wachstum bleibt zentraler Motor für mehr und bessere Arbeitsplätze. Die Modernisierung der Arbeitsmärkte muss daher Teil einer kohärenten Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sein, die neben dem Arbeitsmarkt auch Maßnahmen in vielen anderen Politikbereichen enthält. Mit den Mechanismen zur verstärkten wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters wurde die Grundlage für mehr Kohärenz in der Reformpolitik geschaffen. Zu Recht bleibt dieser Ansatz auch in der EU-2020-Strategie erhalten. Es geht nun darum, dass sich diese Kohärenz stärker in der Reformpolitik der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters. Auch hier müssen die Flexicurity-Prinzipien die Leitlinie gemeinsamen Handelns sein. Die EU-Kommission ist aufgerufen, ihrerseits die Reformziele der EU-2020-Strategie nicht durch eigene Initiativen zu konterkarieren.

EU soll nationale Reformen unterstützen

Die Arbeitsmarktpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Sie sind in der Pflicht, ihre Arbeitsmärkte zu reformieren, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Aufgabe der EU ist es, im Rahmen des Europäischen Semesters die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Modernisierung ihrer Arbeitsmärkte zu flankieren und zu unterstützen. Sie ist dabei strikt an den Grundsatz der Subsidiarität gebunden, was jeden Harmonisierungsversuch der nationalen Arbeitsrechts- und Sozialsysteme ausschließt. Ende 2008 hat die von der EU-Kommission eingesetzte Flexicurity Mission nach Feldstudien in fünf Ländern ihren Endbericht mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Diese Art von Initiativen ist zielführend zur Unterstützung bei der Umsetzung der im Dezember 2007 vom Europäischen Rat verabschiedeten Flexicurity-Prinzipien. In ihrem im November 2017 proklamierten Konzept einer Säule Sozialer Rechte weist die EU erneut auf wichtige Elemente des Flexicurity-Ansatzes hin.

Ideologie-Debatte beenden

Die europäischen Sozialpartner bescheinigten im Rahmen ihrer gemeinsamen Analyse der EU-Arbeitsmärkte dem Flexicurity-Konzept eine besondere Zukunftsfähigkeit. Zudem stellten sie fest, dass „der steigende Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Globalisierung und andere wirtschaftliche und soziale Veränderungen eine Anpassung des Arbeitsrechts an diese neuen Herausforderungen verlangt“. Trotz dieser Übereinkunft ist die Diskussion zu Flexicurity noch immer teilweise ideologisch überfrachtet. Dies ist nicht sachdienlich und entspricht v. a. nicht der betrieblichen und tarifvertraglichen Wirklichkeit. Um das Potenzial des Flexicurity-Ansatzes für mehr Wachstum und Beschäftigung voll nutzen zu können, müssen unvoreingenommen die Chancen identifiziert und operationalisiert werden. Das Projekt der europäischen Sozialpartner zur Evaluierung der Umsetzung der Flexicurity-Prinzipien durch die Mitgliedstaaten hat dabei Vorbildcharakter.

Nationale Sozialpartner in Europa unterstützen Flexicurity

Die europäischen Sozialpartner haben ein Projekt zur Umsetzung des Flexicurity-Konzepts auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt. Die vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass mit über 80 % die ganz überwiegende Mehrzahl der nationalen Sozialpartner in den EU-Mitgliedstaaten davon überzeugt ist, dass die Umsetzung der Flexicurity-Prinzipien zu einer Win-win-Situation für Arbeitnehmer wie Unternehmen führen kann. Zudem wird deutlich, dass die Sozialpartner auf sektoraler, regionaler und betrieblicher Ebene im Sinne der Flexicurity in vielfältiger Weise zusammenarbeiten.

Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Unternehmen
Einstellung gegenüber der Umsetzung von Flexicurity-Prinzipien im Unternehmen, in %
Quelle: Employers’ Resource Centre, 2011

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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
Dezember 2018