23.10.2019

Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes

Anlässlich der für morgen anberaumten 2./3. Lesung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Mit dem konstruktiven Vorschlag der Sozialpartner zur Gestaltung der Mindestausbildungsvergütung sind die Arbeitgeber schon weit in Vorlage gegangen. Der Verzicht auf zusätzliche Lasten für ausbildende Unternehmen bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes liegt in der Logik dieser Einigung.
 
Es ist inakzeptabel, dass jetzt zusätzlich eine Freistellung aller Auszubildenden an Berufsschultagen und ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für ehrenamtliche Prüfer in den Gesetzentwurf eingebracht wurden. Beides ist im Jugendarbeitsschutzgesetz bzw. im Bürgerlichen Gesetzbuch hinreichend geregelt.
 
Diese bezahlten Freistellungsansprüche belasten wieder mal einseitig nur die Arbeitgeber. Das ist gerade angesichts der konjunkturellen Entwicklung ein weiterer Baustein im Baukasten der Politik, der das Fahrwasser für Unternehmen unnötigerweise deutlich unruhiger macht.