29.04.2020

Keine unangemessenen Auflagen für Unternehmen

Zu verschiedenen Vorschlägen pauschaler Verbote rein unternehmerischer Entscheidungen steuer- und gesellschaftsrechtlicher Art erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Populismus ist auch in der Krise kein guter Ratgeber. Politik sollte Populismus keinen Raum geben. Daher weisen die Arbeitgeberverbände Vorschläge aus der Politik zu unangemessenen Auflagen für Unternehmen zurück. So ist Kurzarbeitergeld „keine Staatshilfe”. Schließlich wird es von Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst finanziert. Deshalb darf Kurzarbeit auch nicht herhalten, um Staatseingriffe in grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheiten zu begründen.
 
Wer die allein durch den Coronavirus und notwendige staatliche Maßnahmen gegen seine Ausbreitung ausgelöste größte Wirtschaftskrise missbraucht, um unsere soziale Marktwirtschaft in eine Variante staatsinterventionistischer Wirtschaft umzuwandeln, schadet dem Restart der Wirtschaftsaktivitäten nach der Krise.
 
Gerade in der Zeit größter unverschuldeter Existenznöte vieler Betriebe brauchen wir die Ermutigung unternehmerischen Engagements. Wohlstand und soziale Sicherheit sind gerade auch für die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien nur mit und nicht gegen Arbeitgeber zu erreichen.