09.05.2019

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Steuerschätzung

Anlässlich der Steuerschätzung der Bundesregierung erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter
Statt Geldverteilung und Ausweitung des Staates brauchen wir eine ordnungspolitische Neuorientierung

Die Wirklichkeitsverweigerung weiter Teile des Koalitionsvertrages erlebt nun eine harte Begegnung mit der Realität. Ein Aufschwung dauert nicht ewig. Jetzt muss die Phase der Geldverteilung und der Ausweitung des Staates durch eine ordnungspolitische Neuorientierung abgelöst werden. Ordnungspolitik beginnt dabei mit Ordnung in der Politik. Dazu gehört auch der Mut, das Wichtige von dem jetzt weniger Wichtigen zu trennen. Zum Wichtigen zählen wir:

  • Stoppschilder für die wachstumsfeindlichen Ideen aus der Koalition wie Grundrente und Ausweitungen im Kranken- und Pflegeversicherungsbereich
  • Entwicklung eines Konzepts für ein konjunktur- und demographiefestes soziales Sicherungssystem 
  • Entbürokratisierung des Arbeits- und Sozialrechts
  • Absage an jede Steuer- und Abgabenerhöhung
  • Verzicht auf Eingriffe in die Tarifvertragsautonomie wie die Politisierung des Mindestlohns.