21.10.2019

Die Bundesregierung treibt mit ihrem Pflegegesetz ein sozialpolitisch gefährliches Spiel

Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Die Bundesregierung treibt mit ihrem Pflegegesetz ein sozialpolitisch gefährliches Spiel. Durch Regulierungsphantasien verbessert sie nicht die Pflege sondern verteuert sie. Es bleibt völlig offen, wie Pflege dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar bleiben soll. Die Regierung nimmt eine finanzielle Überforderung der ärmsten Pflegebedürftigen in Kauf, um damit letztlich den Weg in eine Vollkostendeckung zu erzwingen. Es wäre unverantwortlich, einen Berg zusätzlicher Kosten zu verursachen und die Finanzierungsfrage bei der sich immer weiter abschwächenden Konjunktur einfach in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.