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Ausweitung des Arbeitslosengeldanspruchs setzt Fehlanreize
 
 

Berlin, 30. Mai 2018. Zum Positionspapier des Bundesarbeitsministeriums erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:

Berlin, 30. Mai 2018. Die heutigen Schnellschüsse aus dem Bundesarbeitsministerium sind unausgegoren, teuer und tragen nicht zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bei. Im Gegenteil: Die Veränderung von Förderleistungen für Beschäftigte nach dem Gießkannen-Prinzip geht an vielen vorbei, die wirklich Unterstützung benötigen. Ein Profilierungswettbewerb hilft nicht weiter. Wir erwarten von der Bundesregierung ein abgestimmtes Gesamtkonzept. Die Pläne des Bundesarbeitsministers zur Arbeitsversicherung sind SPD pur und gehen weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir Arbeitgeber stehen als Gesprächspartner für eine umfassende Weiterbildungsstrategie zur Verfügung.

Keine Gießkanne für Weiterbildung

Mit der Gießkannen-Förderung wird das Weiterbildungsengagement von Arbeitgebern entwertet und verdrängt. Unternehmen investieren jährlich 33,5 Mrd. € in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten, weil das in ihrem ureigenen Interesse liegt. Für Beschäftigte, die ein stark erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko aufweisen, z. B. Geringqualifizierte, Ältere und Arbeitssuchende, kann die Arbeitslosenversicherung schon jetzt und zu Recht präventiv Weiterbildungsförderung anbieten (Programm WeGebAU).

Fehlanreize beim Arbeitslosengeld

Die Ausweitung des Arbeitslosengeldanspruchs setzt Fehlanreize, sich nicht unmittelbar um eine neue, möglichst längerfristige Beschäftigung zu bemühen. So können Arbeitslose in einen ständigen Wechsel von Kurzzeitbeschäftigung und Arbeitslosengeldbezug geraten. Der Vorschlag ist ein weiterer Versuch, mehr Menschen systemwidrig aus dem Arbeitslosengeld II- in den Arbeitslosengeld I-Bezug zu holen, also den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten. Stattdessen sollten endlich die Finanzierungsprobleme in der Grundsicherung gelöst werden.

Einladung zu Warteschleifen

Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes bei Weiterbildung wird der Eindruck erweckt, es bleibe Zeit, sich eine Stelle zu suchen. Damit verfestigt sich die Arbeitslosigkeit. Derartige Warteschleifen behindern den Integrationsprozess.
Idealerweise wird während der Qualifizierung gearbeitet, z. B. im Rahmen von Teilqualifizierungen und bereits auf die Integration in Arbeit bei einem konkreten Arbeitgeber hingearbeitet.
 

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